Umweltschützer gegen Autobauer - diese Konstellation beschäftigt derzeit vielfach die Gerichte. Ein weiterer Prozess gegen VW vor dem LG Braunschweig begann nun nicht im Sinne der Kläger.
Die Aufarbeitung des sog. Dieselskandals vor deutschen Gerichten ist noch lange nicht abgeschlossen. Wieder bejaht ein deutsches Gericht Sittenwidrigkeit – diesmal zulasten von Opel.
Weil die Prozessbevollmächtigten des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. bislang keine Unterbrechung des Verfahrens beantragt haben, läuft es vorerst weiter. Es geht um die mögliche Vertuschung von Missbrauch in der Kirche.
Das hat Potential für BGHSt und BGHZ: Der BGH traf auch 2022 wieder bedeutsame Entscheidungen. Unter anderem zu Encrochat, dem "Judensau"-Relief und zur Strafbarkeit einer Frau, die ihrem Mann den Wunsch selbstbestimmten Sterbens erfüllte.
Kurz vor der Versteigerung eines Kandinsky in Berlin behauptet Polen, er sei aus einem Museum in Warschau gestohlen worden. Eine gerichtliche Klärung könnte Licht ins Dunkel des deutschen Auktionsrechts bringen, meint Matthias Weller.
Bis zum 25. Dezember muss Deutschland die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen. Ein entsprechender Entwurf des BMJ liegt seit September vor. Aber eine Ressortabstimmung kommt nicht zustande, weil FDP und Grüne sich streiten.
Müssen Klimaaktivisten, die Flughäfen blockieren, finanziell für Schäden aufkommen? Nachdem ein LTO-Gastbeitrag das mit einem klaren "Nein" beantwortete, meint Michael Heese nun: Doch, sie handeln sittenwidrig.
Nach einem Gesetzentwurf des Berliner Senats soll das LG Berlin zum 1. Januar 2024 in Landgericht I und Landgericht II aufgeteilt werden. Durch die Trennung von Straf- und Zivilsachen sollen Abläufe effizienter werden.
