Unter einem Pseudonym veröffentlichte jemand Texte in einer als rechtsextrem geltenden Zeitschrift. Björn Höcke ordnete den Autor einer Gemeinde in Jena zu – und die verklagte ihn auf Unterlassung. Am Mittwoch begann der Prozess.
Ein Hochzeits-DJ musste nach getaner Arbeit schnell weg, doch sein Wagen sprang nicht an. Er rief einen angetrunkenen Hochzeitsgast zum Überbrücken des Autos herbei, was gehörig schief ging. Der Gast haftet dafür aber nicht.
Ein Fluggast buchte ein Schnäppchen auf der deutschen Homepage einer französischen Airline, die Fluggesellschaft stornierte den Flug aber. Er klagte auf Schadensersatz. Entgegen der Vorinstanzen hält der BGH deutsche Gerichte für zuständig.
Nach der Reform des Wohnungseigentümergesetzes 2020 war unklar, ob einzelne Eigentümer noch Rechte der Eigentümergesellschaft geltend machen können. Der BGH hat dies nun geklärt.
Mieterinnen und Mieter dürfen ihre Ansprüche aus ihren Mietverträgen abtreten: Ein entgegenstehendes Abtretungsverbot sei unwirksam, so das LG Berlin, weil es die Mieterseite unangemessen benachteilige.
Wer in der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie eine Großveranstaltung absagt hatte, obwohl keine behördliche Anordnung dazu bestand, hat nicht pflichtwidrig gehandelt. Das hat das LG Köln jetzt entschieden.
Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises für einen ausgefallenen Theaterabend abgewiesen. Dabei kam eine Sonderregel zur COVID-19-Pandemie zur Anwendung - auch bekannt als "Gutscheinlösung".
