Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, bekommt die für diese Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge zurück. Die Laufzeit des Vertrags kann auch nicht nach hinten hinaus verlängert werden. Das entschied der BGH.
Beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem berüchtigten VW-Motor EA189 bestehen gute Chancen auf Schadensersatz. Anders sieht es für Leasing-Kunden aus, wie der BGH nun erneut entschieden hat.
Der deutsche Gesetzgeber möchte die Rechtshilfe für US-Gerichte reformieren. Wie er dabei vorgehen sollte und ob eine Gefahr der Offenbarung deutscher Geschäftsgeheimnisse besteht, erklären Jakob Olbing und Philomena Hindermann.
Was heißt es für den Zivilprozess, wenn der Staat wechselt? Wie viele Männer braucht es, um eine Revolution zu machen? Vor 100 Jahren befasste sich das Reichsgericht mit zahllosen Fragen aus Kriegs- und Notzeiten.
Trotz Verjährung kann in der VW-Abgasaffäre für Neuwagenkäufer noch ein Anspruch auf Restschadensersatz bestehen, hat der BGH in zwei weiteren, ähnlich gelagerten Dieselverfahren entschieden.
Beim Schmerzensgeld tun sich die deutschen Gerichte schwer - im internationalen Vergleich und auch zum Ersatz materieller Schäden. Urteile sind oft schwer vorhersehbar. Renate Mikus sucht dafür Gründe und Korrekturansätze.
Das NRW Justizministerium hat für Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologien Spezialgerichte geschaffen und positioniert sie als Alternative zu Schiedsgerichten. Hürden liegen noch in Verfahrensgrundsätzen.
Mangels Anspruchsgrundlage lehnte das OLG Stuttgart die Klage einer Frisiersalonbetreiberin gegen das Land auf Entschädigung ab. Sie begehrte für die Schließung im ersten Lockdown vor rund zwei Jahren 8.000 Euro.
