Streitgegenstand, Sachdienlichkeit, vermutete Einwilligung der Gegenseite: Was wisst Ihr noch zur Klageänderung und -rücknahme? Taucht ab in die Tiefen der ZPO und testet, was Ihr noch auf dem Kasten habt. Garantiert nicht zu einfach!
Ein gepfändeter Hund, der schlechte Augen hat, machte international Schlagzeilen. Am Montag ging der juristische Streit vor dem OLG Hamm voraussichtlich endgültig zu Ende – und erscheint auf einmal gar nicht mehr so witzig.
Geschädigten darf es vor Gericht nicht zu schwer gemacht werden, ihre Schäden geltend zu machen. Das gilt bereits, wenn es nur um den Tatsachenvortrag geht, stellte der BGH klar. Eine ZPO-Norm kommt den Geschädigten dabei doppelt zugute.
Im Umgang mit Digitalisierung und Krisen zeigten die verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Herangehensweisen: Einhelligkeit über vage Lösungen im Verfassungsrecht, Streit um konkrete Klimaschutzinstrumente im Gesellschaftsrecht.
Die Pfändung von Gegenständen hat immer mehr an Bedeutung verloren. Gleichzeitig mussten auch Gerichtsvollzieher an Geltung einbüßen. Damit sich das wieder ändert, will das BMJ Zuständigkeiten anpassen. LTO liegt der Gesetzesentwurf vor.
Eine Felge, die bei Ebay als "neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht mit einer neuen, unbenutzten Felge gleichzusetzen. Einen Schadensersatzanspruch wegen aus Deckungskauf entstandener Mehrkosten lehnte das AG München deshalb ab.
Eine trans Frau darf nicht im Frauenfitnessstudio trainieren, berichtete im Mai das Nachrichtenportal NiUS – und bezeichnete sie dabei als Mann. Dagegen wehrt sie sich nun erfolgreich vor Gericht. Für NiUS-Chef Julian Reichelt ein Déjà-vu.
Aus Angst vor Corona traten viele Touristen 2020 und 2021 ihre Reisen nicht an. Um Geld zurückzuerhalten, muss der Rücktritt auch erklärt werden. Ein bloßes No-show reicht für eine konkludente Erklärung nicht, stellte das AG München klar.