Die Justizminister der Länder haben die Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium scharf kritisiert. Sie fordern mehr Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen – und eine Beteiligung an den Kosten für aufwendige Staatsschutzverfahren.
Gerichtsverfahren sind derzeit von Juristen vor allem für Juristen gemacht. Für Alisha Andert und Sina Dörr beginnt der Zivilprozess der Zukunft bei einer an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Justiz.
Virtuelle Gerichtsverhandlungen sind nicht erst seit Corona möglich. Trotzdem gibt es in Richter- und Anwaltschaft immer noch Vorbehalte. Um diese abzubauen, bietet das LG Hannover nun Informationsveranstaltungen an.
Online-Gerichtsverfahren, Videoverhandlung und Frauenförderung – darüber diskutierten die Präsidenten der Oberlandesgerichte in Dresden. Sie kündigten einen umfassenden Bericht zur Digitalisierung des Zivilprozesses an.
Bis Mittwoch sprechen die OLG-Präsidenten mit BGH-Chefin Bettina Limperg u. a. über die Digitalisierung der Justiz. Insbesondere diskutieren sie ein Online-Verfahren für Bagatellfälle, das die Gerichte entlasten soll.
Die Eingangszahlen an den deutschen Zivilgerichten sinken. Das BMJV will die Ursachen dafür erforschen und hat die Untersuchung der abnehmenden Zahlen in Auftrag gegeben.
Die Thuja-Hecke ist vertrocknet und die Nachbarin sei daran schuld. Darum ging es in einem Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal. Ein Baumsachverständiger findet jedoch den wahren Täter.
Dem Oberlandesgericht Köln wurde eine Berufungsbegründung vorgelegt, die hauptsächlich aus Textbausteinen und Schreibvorlagen bestand. So ganz ohne Streitfallbezug geht das nicht, befand das Gericht, und lehnte die Berufung ab.
