Angela Merkel und Horst Seehofer dürfen in einem Zivilprozess um die Berichterstattung der Bild am Sonntag zur "Bremer BAMF-Affäre" nicht als Zeugen aussagen. Die Verweigerung der Aussagegenehmigung ist laut VG Berlin rechtmäßig.
Mit seinem Hinterteil soll ein Pferd eine Radfahrerin vom Rad geschubst haben. Diese stürzte und zog sich einige Verletzungen zu. Daher muss die Halterin des Pferdes ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro zahlen, so das LG Koblenz.
Wer einem vermeintlichen Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert, dass der "Betrüger" das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. So entschied das OLG Celle.
Wer online Geld verspielt hat, kann die Verluste zurückfordern, auch wenn er wusste, dass das Angebot illegal war. Die BGB-Norm müsse teleologisch reduziert werden, entschied das OLG München in bislang beispielloser Klarheit.
Rechtsanwälte müssen bei der Übermittlung von Schriftsätzen über das beA überprüfen, ob auch jeder einzelner Anhang erfolgreich übersendet worden ist. Kontrollieren sie das nicht, haben sie Fristversäumnisse selbst zu verschulden.
Nach § 128a ZPO können Verhandlungen per Video durchgeführt werden. Wenn es bei einer Partei zu technischen Problemen kommt, die eine Teilnahme unmöglich machen, darf das nicht sofort zu einem Versäumnisurteil führen, sagt das OLG Celle.
Mitte der Woche hat die New Yorker Generalstaatsanwältin wegen umfassender Betrugsvorwürfe eine Zivilklage gegen die Trump-Familie erhoben. Was es damit auf sich hat und was es für die Trumps bedeuten könnte, ordnet Benedikt Gremminger ein.
Ein Landwirt fordert mehr Klimaschutz von VW – und kann einen Teilerfolg verbuchen: Das LG Detmold war zunächst skeptisch, nun aber geht das Verfahren nach entsprechenden Hinweisen im Februar 2023 weiter.
