Nachdem er über zwei quer auf dem Bürgersteig stehende E-Roller gestürzt war, verlangte ein blinder Mann nun 20.000 Euro Schmerzensgeld vor dem OLG Bremen. Erfolglos: Die Scooter-Vermieterin habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.
Ist das elektronische Anwaltspostfach defekt, kann ein fristwahrender Schriftsatz auch per Fax eingereicht werden. Doch wie ist die elektronische Störung glaubhaft zu machen? Hierzu entschied nun der BGH.
Unheimliche Erscheinungen im virtuellen Gerichtssaal? Die Kölner Justiz tut sich schwer mit der Aufklärung eines mysteriösen Falls. Wie kann nach einer Verhandlung ein Urteil stehen, obwohl die gar nicht stattgefunden haben soll?
Wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bittet das OLG Stuttgart Mercedes zur Kasse. Dabei geht es zur Abwechslung mal nicht um die altbekannten Thermofenster. Der Kläger im vorliegenden Fall kriegt trotzdem kein Geld.
Ein Mann klagt auf Herausgabe seines Grundstücks. Über ein Jahr stritten sich zwei Gerichte über die Zuständigkeit. Nach mehreren Verweisungen hat das Brandenburgische OLG jetzt das zuständige Gericht bestimmt.
Die Kundin einer Partnervermittlung war mit den ihr gemachten Partnervorschlägen nicht einverstanden. Die Vermittlungssumme von 7.400 Euro muss sie dennoch zahlen, auch wenn sie die große Liebe nicht gefunden hat, so das LG München I.
Nach einem Gesetzesentwurf des BMJ soll der BGH künftig Leitentscheidungen in Massenverfahren treffen können, auch wenn eine Revision bei ihm gar nicht mehr anhängig ist. Dadurch sollen Gerichte entlastet und Verfahren beschleunigt werden.
Die Pressekammer des LG Berlin hat in Karlsruhe einen schweren Stand: Wieder hat das BVerfG einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt, weil in einer presserechtlichen Streitigkeit erneut die Anhörung ausgeblieben war.
