Die Kundin einer Partnervermittlung war mit den ihr gemachten Partnervorschlägen nicht einverstanden. Die Vermittlungssumme von 7.400 Euro muss sie dennoch zahlen, auch wenn sie die große Liebe nicht gefunden hat, so das LG München I.
Nach einem Gesetzesentwurf des BMJ soll der BGH künftig Leitentscheidungen in Massenverfahren treffen können, auch wenn eine Revision bei ihm gar nicht mehr anhängig ist. Dadurch sollen Gerichte entlastet und Verfahren beschleunigt werden.
Die Pressekammer des LG Berlin hat in Karlsruhe einen schweren Stand: Wieder hat das BVerfG einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt, weil in einer presserechtlichen Streitigkeit erneut die Anhörung ausgeblieben war.
Kurz vor dem geplanten Verhandlungstermin im Streit um den Preis für eine besondere Champagnerflasche macht der beklagte Restaurantbesucher einen Rückzug: Er wird die 13.000 Euro jetzt doch zahlen, das LG muss nicht mehr entscheiden.
Vertragsschluss ist eines der ersten Themen im Jura-Studium, aktuell hat das LG Düsseldorf mit einem "Champagner-Fall" zu tun, bei dem ein Frankfurter Edel-Restaurant mit einem Gast um den Kaufpreis streitet.
Weil das Gericht immer wieder "unfaire und schädliche Entscheidungen" getroffen habe, beantragten die Anwälte von Donald Trump, den laufenden Vergewaltigungsprozess zu beenden. Richter Lewis Kaplan lehnte den Antrag ab.
Deutschland wurde in der Vergangenheit eher selten als Gerichtsstandort für internationale Streitigkeiten ausgewählt. Durch die Einführung von Commercial Courts und Englisch als Gerichtssprache soll sich das nun ändern.
Die Vorwürfe gegen Donald Trump sind strafrechtlich verjährt, trotzdem landen sie nun vor Gericht. Eine Frau wirft dem ehemaligen US-Präsidenten vor, sie vor Jahrzehnten vergewaltigt zu haben.
