Ein geparkter Bus wird durch Mäharbeiten beschädigt - wer haftet? Damit hat sich das OLG Frankfurt am Main beschäftigt und anders als die Vorinstanz entschieden.
Der Schaden ist immens, die Verantwortlichkeiten aber noch weitestgehend ungeklärt. Ein Strafprozess im Betrugsverfahren gegen Martin Winterkorn und weitere ehemalige VW-Manager soll Licht ins Dieselgate-Dunkel bringen.
Dem ehemaligen Vorstandschef von VW, Martin Winterkorn, wird im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal auch Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Der BGH hat nun einen Ortswechsel für das anhängige Gerichtsverfahren beschlossen.
Auch während der Corona-Pandemie haben die Gerichte ihr übliches Arbeitspensum gehalten, ergeben aktuelle Zahlen. Die Befürchtungen, es könnten viele Verfahren unbearbeitet bleiben, haben sich nicht bestätigt, so der DRB.
Rechtsanwälte müssen dafür Sorge tragen, dass Schriftsätze innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingehen. Doch nicht jeder Fehler eines Kanzleimitarbeiters führt zu einem Sorgfaltspflichtverstoß, so der BGH.
Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Auto hatte, kann auch dann Schadensersatz von VW begehren, wenn das Auto zwischenzeitlich weiterverkauft wurde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Wusste der VW-Vorstand von der Abschalt-Software bei Dieselfahrzeugen und nahm er dies sogar billigend in Kauf? Zur Klärung dieser Frage trifft VW eine sekundäre Darlegungslast, wie der BGH jetzt entschieden hat.
Die Gerichtsverhandlung per Videokonferenz ist seit zwei Jahrzehnten erlaubt, genutzt wurde die Möglichkeit kaum. Die Richter Ralph Guise-Rübe und Simon Kuhnke-Fröhlich plädieren nun für eine neue, virtuelle Realität in den Gerichten.
