Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen Trump ist der der versuchten Wahlmanipulation. Dafür ist er in Georgia angeklagt. Die dortige Staatsanwältin könnte wegen einer Beziehung zu einem Kollegen ausgetauscht werden – mit Folgen.
Hecken-Eigentümer müssen sich darum kümmern, dass das Geäst Vorgaben entspricht, unter anderem zu einer bestimmten Höhe. Wenn sich aber beide Nachbarn nicht daran halten, kann der eine auch nicht gegen den anderen vorgehen, so das LG.
Säumnis, Einspruch, Kostenrisiko: Nicht nur in Klausuren beliebt, sondern in der Praxis relevant sind die Regeln zum Versäumnisurteil. Testen Sie hier, was Sie noch auf dem Kasten haben. Viel Erfolg!
Zwei Kölner Eheleute dürfen die Straße vor ihrer Haustür nicht mehr betreten oder befahren. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft, entschied das AG Köln. Dabei hätte ein Notwegerecht womöglich geholfen.
Beim Hinausfahren aus der Tiefgarage ist einer Frau das Rolltor auf das Autodach gekracht. Sie verlangte von ihrer WEG Schadensersatz, bekam ihn aber nicht, weil die Beweislast für eine Fehlfunktion des Tors bei ihr liege, so das AG.
In einer Einbahnstraße darf man nicht rückwärts entgegen der erlaubten Fahrtrichtung fahren. Auch nicht, um einen anderen ausparken zu lassen, entschied nun der BGH. Ein Urteil, das nur dem Anschein nach trivial ist – auch prozessrechtlich.
Eine Vermieterin spendete einem Museum regelmäßig, wodurch dieses wiederum die Miete begleichen konnte. Doch dann blieb die Spende aus. Das Aus für die Kulturinstitution? Das OLG entschied nun: Das Museum muss weder raus noch zahlen.
Verwahrkosten gehören genau wie Abschleppkosten zu Aufwendungen, die der Halter eines abgeschleppten Wagens begleichen muss. Das bestätigte der BGH am Freitag. Sie berechnen sich aber anhand eines bestimmten Zeitpunktes, stellte er nun klar.
