Zivilprozess - Artikel zum Thema - Seite 13

Ein Mann, der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Facebook als "Drecksack" bezeichnete, muss diesem Schmerzensgeld zahlen und Abmahnkosten erstatten. Das Persönlichkeitsrecht sei für Politiker besonders essenziell, so das LG Koblenz.

Gerichte entscheiden über Rechtsfälle durch Feststellung von Tatsachen. Wann können sie dabei auf ihre eigene "Sachkunde" zurückgreifen?  Wo liegen die Erkenntnisgrenzen? Eine Frage für Thomas Fischer?

Auf der Überholspur in die Ferien – und in die Strafbarkeit? Machen sich Flughafenbetreiber, Airlines und Passagiere durch Nutzung von Fast Lanes strafbar? Nein, meinen Sebastian Wollschläger und Mark A. Zöller.

Das Mahnverfahren ist als Thema wohl nicht gerade beliebt, fürs Examen aber trotzdem wichtig. Dieses Quiz fragt Basics wie Ausnahmeregelungen ab – wie gut kennen Sie sich noch aus?
 

Bei erheblichen zeitlichen Abweichungen zwischen Urteilsversand und anwaltlichem Empfangsbekenntnis, kann das Gericht in Ausnahmen die Vorlage des beA-Journals verlangen. Martin W. Huff analysiert einen Beschluss des OLG München.

Oftmals werden Hotels mit ihrer Nähe zum Strand beworben. Was hierbei die Bezeichnung "wenige Gehminuten" verdient, hat das AG München jetzt im Falle einer teuren Costa-Rica-Reise ausgelegt.

Wegen eines Fehlers seiner Anwältin muss ein Mann Unterhalt und Versorgungsausgleich an seine Ex-Frau zahlen. Denn obwohl das AG bei der Rechtskrafterklärung einen Fehler machte, hätte die Anwältin das sehen und handeln müssen, so der BGH.

Der Streit zwischen Jan Böhmermann und Imker Rico Heinzig um dessen "Beewashing Honey" ging vor dem OLG Dresden in die zweite Runde. Einen Vergleich lehnten beide Seiten ab, denn es geht um Grundsätzliches.