Zivilprozess - Artikel zum Thema

Beim Schmerzensgeld tun sich die deutschen Gerichte schwer - im internationalen Vergleich und auch zum Ersatz materieller Schäden. Urteile sind oft schwer vorhersehbar. Renate Mikus sucht dafür Gründe und Korrekturansätze.

Das NRW Justizministerium hat für Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologien Spezialgerichte geschaffen und positioniert sie als Alternative zu Schiedsgerichten. Hürden liegen noch in Verfahrensgrundsätzen.

Mangels Anspruchsgrundlage lehnte das OLG Stuttgart die Klage einer Frisiersalonbetreiberin gegen das Land auf Entschädigung ab. Sie begehrte für die Schließung im ersten Lockdown vor rund zwei Jahren 8.000 Euro.

Erst nach dem Kauf erfuhr die Käuferin einer Immobilie, dass dort vor 20 Jahren eine Frau und ihr kleines Kind ermordet wurden. Sie wollte den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, blieb vor dem LG Coburg aber erfolglos.

Wo liegt bei Flügen mit mehreren Umstiegen der Erfüllungsort, wenn einer der Teilflüge Verspätung hat, sodass man den Anschluss verpasst? Laut EuGH ist das Gericht am Abflugort des verspäteten Flugzeugs für Entschädigungsklagen zuständig.

Wirtschaftsverfahren in NRW sollen künftig nicht mehr vor dem örtlich zuständigen Gericht geführt werden. Stattdessen erhalten bestimmte Gerichte spezielle fachliche Zuständigkeiten.

Beim Jahresauftakt des DAV ging es um anstehende Reformen, u.a. um die audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess. Während die Union Bedenken äußerte, kündigte Bundesjustizminister Buschmann einen Gesetzesentwurf an.

Tausende Anleger haben mit einem Investment in Wirecard-Aktien teils hohe Summen verloren. Die Versuche, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, sorgen für einen Ansturm auf die Gerichte. Das LG Frankfurt nennt konkrete Zahlen.