Wer online Geld verspielt hat, kann die Verluste zurückfordern, auch wenn er wusste, dass das Angebot illegal war. Die BGB-Norm müsse teleologisch reduziert werden, entschied das OLG München in bislang beispielloser Klarheit.
Rechtsanwälte müssen bei der Übermittlung von Schriftsätzen über das beA überprüfen, ob auch jeder einzelner Anhang erfolgreich übersendet worden ist. Kontrollieren sie das nicht, haben sie Fristversäumnisse selbst zu verschulden.
Nach § 128a ZPO können Verhandlungen per Video durchgeführt werden. Wenn es bei einer Partei zu technischen Problemen kommt, die eine Teilnahme unmöglich machen, darf das nicht sofort zu einem Versäumnisurteil führen, sagt das OLG Celle.
Mitte der Woche hat die New Yorker Generalstaatsanwältin wegen umfassender Betrugsvorwürfe eine Zivilklage gegen die Trump-Familie erhoben. Was es damit auf sich hat und was es für die Trumps bedeuten könnte, ordnet Benedikt Gremminger ein.
Ein Landwirt fordert mehr Klimaschutz von VW – und kann einen Teilerfolg verbuchen: Das LG Detmold war zunächst skeptisch, nun aber geht das Verfahren nach entsprechenden Hinweisen im Februar 2023 weiter.
Eine Fluggesellschaft war bereits im Insolvenzverfahren, führte aber aus Kulanz noch Flüge durch. Findet die EU-Fluggastrechteverordnung dann Anwendung? Mit dieser Frage hat sich auch das OLG Frankfurt am Main befasst.
Bei der Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung kommt das Zivilprozessrecht häufig zu kurz. Ein Umstand, der sich früher oder später rächt, meint Bernd Piper. Ein Plädoyer zugunsten besonders ungeliebten Examensstoffs.
Wie unterschiedlich müssen Spielfiguren von Lego-Produkten sein? Mit dieser Frage hat sich das LG Düsseldorf nach einer Klage des dänischen Spielwarenherstellers beschäftigt.