Ein von der Schweigepflicht entbundener Notar weigert sich, vor Gericht auszusagen, obwohl ihn sogar ein rechtskräftiges Urteil dazu verpflichtet. Der BGH findet dazu deutliche Worte und betont die Vorbildfunktion von Notaren im Rechtsstaat.
Massive Einschüchterung und Drohungen – auch gegenüber Familienangehörigen im Heimatland: Eine Zeugenaussage birgt in Völkerstrafverfahren oft Risiken, gegen die das Interesse der Wahrheitsfindung nicht aufwiegt, meint Sigrid Mehring-Zier.
Drei Fanprojekt-Mitarbeiter verweigerten nach einer Pyro-Aktion im Fußballstadion die Aussage. Sie wollten ihr Vertrauensverhältnis zu den Fans schützen. Das AG Karlsruhe verurteilte die Sozialarbeiter nun zu Geldstrafen.
Kann derzeit im Umlauf befindliches Cannabis nur aus illegalen Quellen stammen? Müssen Konsumenten daher als Zeugen über die Herkunft Auskunft geben? Jonathan Wittig über bedenkliche (Fehl-)Informationen seitens der Ermittlungsbehörden.
Wer als Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, kann gestatten, dass frühere Aussagen dennoch verwertet werden dürfen. Der BGH entschied nun, dass eine Beschränkung auf bestimmte Aussagen dabei unzulässig ist.
Für ein Forschungsprojekt zur Radikalisierung im Strafvollzug interviewte ein Professor Strafgefangene. Ermittler beschlagnahmten das Material. Die Verfassungsbeschwerde des Professors ist unzulässig, das BVerfG stärkte aber seine Position.
Nach vielen presserechtlichen Gerichtsprozessen nun das Ende im Strafverfahren gegen den Rammstein-Sänger. Laut StA Berlin standen keine unmittelbaren Zeuginnen zur Verfügung. Auch der Informantenschutz erweist sich als Hürde.
Aus dem Schweigen dürfen für den Angeklagten keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Schweigt der Angeklagte jedoch nur teilweise, sieht es anders aus. Plötzlich muss dieser seine Unschuld beweisen, kritisiert Lukas Zeyher.
