Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin soll verhindern, dass vorhandener Wohnraum dem Markt entzogen wird. Den Abriss von leeren Mietwohnungen, die durch neue Eigentumswohnungen ersetzt werden sollen, hat das VG Berlin jedoch erlaubt.
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Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage sind für asylsuchende Familien als vorübergehende Unterkunft zumutbar. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen und wies damit den Eilantrag einer somalischen Familie auf anderweitige Unterbringung ab.
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Eine an einem Wohnhaus angebrachte beleuchtete Werbetafel ist schon nicht an jeder Ecke zu finden. Doch diese auch noch mit einer beweglichen LED-Schriftleiste zu versehen, führt dann doch zu weit und ist den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Das VG...
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Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Dies...
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Ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II schloss mit sich selbst einen Mietvertrag über einen von ihm bewohnten Teil seiner Geschäftsräume. Da das Jobcenter die Unterkunftskosten nur anteilig übernahm, klagte der Mann. Die Richter sahen jedoch...
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Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung bei Wohnflächenunterschreitung auch dann vorliegen kann, wenn eine Wohnflächenvereinbarung nur im Vorfeld des Vertragsabschlusses getroffen worden ist.
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