Das Jobcenter muss keine große Wohnung finanzieren, damit sich dort das Kind eines Ex-Partners des Leistungsempfängers aufhalten kann. Das entschied das SG Berlin. Dafür müsse es schon dessen leibliches oder rechtliches Kind sein.
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Es bleibt bei den strengen Regelungen für die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers, entschied der BFH. Gemischt genutzte Räume sind weiterhin nicht absetzbar, auch nicht teilweise, wie Dennis Klein erläutert.
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Für ein richtiges Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung haben die meisten Beschäftigten keinen Platz: Eine Arbeitsecke im Wohnzimmer muss reichen. Absetzen kann man die aber nicht. Dabei bleibt es auch, entschied der Große Senat des BFH.
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In der politischen Debatte zur Flüchtlingskrise wird aktuell eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge diskutiert. Daniel Thym erklärt, wie ein baldiges EuGH-Urteil den Weg für eine solche Regelung im deutschen Gesetz ebnen könnte.
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Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin soll verhindern, dass vorhandener Wohnraum dem Markt entzogen wird. Den Abriss von leeren Mietwohnungen, die durch neue Eigentumswohnungen ersetzt werden sollen, hat das VG Berlin jedoch erlaubt.
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Wohncontainer mit Gemeinschaftssanitäranlage sind für asylsuchende Familien als vorübergehende Unterkunft zumutbar. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen und wies damit den Eilantrag einer somalischen Familie auf anderweitige Unterbringung ab.
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Eine an einem Wohnhaus angebrachte beleuchtete Werbetafel ist schon nicht an jeder Ecke zu finden. Doch diese auch noch mit einer beweglichen LED-Schriftleiste zu versehen, führt dann doch zu weit und ist den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Das VG…
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