Eine Kölner Vermieterin und Anwältin hatte es mit der Sanierung einer Wohnung offenbar besonders eilig und ließ in dem noch bewohnten Objekt Dach und Wände einreißen. Die Mieter haben nun einen Anspruch auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit.
Reparaturkosten für selbstbewohntes Wohneigentum eines Hartz-IV-Empfängers können grundsätzlich übernommen werden. Doch was, wenn die Wohnung ein Boot ist? Mit dieser Frage beschäftigte sich das LSG Celle.
Ein generelles Einreiseverbot für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist rechtswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Die Kommune dürfe sich nicht über die landesweite Verordnung hinwegsetzen.
In Brandenburg dürfen wegen der Corona-Pandemie zwar keine Touristen mehr übernachten; der Versuch eines Landkreises, das Verbot auch auf die Nutzung von Zweitwohnung auszuweiten, ist vor dem VG Potsdam aber gescheitert.
Mehrere Zweitwohnungsbesitzer im Norden sind mit ihren Eilanträgen vor Gericht gescheitert. Nun hat ihnen die Landesregierung von sich aus ein Bleiberecht zugesprochen. Jedenfalls für die Bewohner, die schon länger da sind.
Schleswig-Holstein ordnete an, dass Menschen ihre Zweitwohnsitze verlassen müssen. Bewohner der Kreise Ostholstein und Nordfriesland, wo insbesondere auch Fehmarn, Sylt und Amrum liegen, stellten dagegen Eilanträge – und scheiterten.
Ein Ehepaar kaufte eine Wohnung in Düsseldorf, später stellte die Stadt gegenüber einen Altglascontainer auf. Die Eheleute sahen den Wohnungswert gemindert und klagten gegen den Bauträger, waren nun aber auch in zweiter Instanz erfolglos.
