Union und SPD haben angekündigt, die Bauwirtschaft anzukurbeln. Reicht es dafür aus, die auf der Strecke gebliebene Baurechtsnovelle der Ampel zu reaktivieren oder braucht es mehr? Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser analysieren die Lage.
Wohnen bleiben oder das selbst gebaute Haus abreißen? Diese Frage belastete fast zwölf Jahre eine Familie aus Brandenburg. Nun ordnet der BGH einen Mittelweg an. Final entscheiden und die Hausbaukosten errechnen muss letztlich das OLG.
Gebäudeinstandhaltung ist teuer, daher sind die Kosten steuerlich absetzbar. Das aber erst, wenn das Geld für Reparaturen & Co. auch wirklich ausgegeben wird, hat der BFH im Falle einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden.
Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewissen Voraussetzungen und bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, entschied der BGH in zwei Verfahren.
Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann nicht einfach in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht umgewandelt werden, so der BGH. Er äußert sich damit zu einer umstrittenen Frage.
Ein versöhnliches Ende in einem zwölfjährigen Rechtsstreit: Das Haus darf stehen bleiben. Und wenn die Familie ausziehen muss, soll sie immerhin Geldersatz erhalten. Dafür müsste der V. BGH-Senat aber seine Rechtsprechung zum EBV aufgeben.
Eine Novellierung des Baurechts soll für schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Wohnungsbaus, aber auch für eine erleichterte Ansiedlung u.a. von Supermärkten sorgen. Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser mit einer Analyse.
Wie und welche gemeinsamen Kosten umgelegt werden sollen, sorgt unter Wohnungseigentümern öfter für Streit. Dürfen sie die Kostenverteilung einfach ändern, wenn das zulasten einzelner Eigentümer geht? Darüber verhandelte der BGH.
