Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin soll verhindern, dass vorhandener Wohnraum dem Markt entzogen wird. Den Abriss von leeren Mietwohnungen, die durch neue Eigentumswohnungen ersetzt werden sollen, hat das VG Berlin jedoch erlaubt.
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Eine WEG darf grundsätzlich langfristige Kredite aufnehmen, um ihr Gebäude zu sanieren. Doch zuvor müssen die Eigentümer alle Risiken und Möglichkeiten erörtern und das auch dokumentieren.
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Um dort Flüchtlinge unterbringen zu können, will Hamburg die Sicherstellung von Gewerbeimmobilien erleichtern. Zu Privatwohnungen bleibt der Gesetzentwurf vage. Die Opposition kritisiert einen massiven Eingriff ins Privateigentum.
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Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel können aufatmen: Für die Weiterleitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied jetzt der BGH.
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Wenn eine Person droht, obdachlos zu werden, dürfen Behörden Vermieter im Notfall zwingen, sie weiterhin zu beherbergen. Wie diese Rechtsprechung helfen kann, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, erläutert Winfried Kluth.
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Auch in Bayern ist die Mietpreisbremse mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschieden die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil.
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Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst nutzt, sondern der Mutter unentgeltlich überlässt, entschied das Hessische FG.
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