Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel können aufatmen: Für die Weiterleitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied jetzt der BGH.
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Wenn eine Person droht, obdachlos zu werden, dürfen Behörden Vermieter im Notfall zwingen, sie weiterhin zu beherbergen. Wie diese Rechtsprechung helfen kann, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, erläutert Winfried Kluth.
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Auch in Bayern ist die Mietpreisbremse mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschieden die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil.
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Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst nutzt, sondern der Mutter unentgeltlich überlässt, entschied das Hessische FG.
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Die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung in einem allgemeinen Wohngebiet ist rechtswidrig. So hat es das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
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Wer von zu Hause aus arbeitet, kann die Kosten eines hierfür eingerichteten Arbeitszimmers von der Steuer absetzen. Ebenfalls absetzbar - allerdings nur anteilig und wenn sie den Gesamtwert steigern - sind die Renovierungskosten eines Badezimmers.…
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Informiert der Vermieter seinen Mieter nicht rechtzeitig darüber, dass er beabsichtigt, die vermietete Wohnung an einen Dritten zu verkaufen und übt der Mieter daher sein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht aus, kann das teuer werden. Der BGH hat…
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Ein Bordell in der Nachbarwohnung würde die wenigstens Wohnungseigentümer erfreuen. Dagegen vorgehen kann aber, wenn die Eigentümergemeinschaft das einmal beschlossen hat, nur noch die WEG, entschied der BGH mit einem Grundsatzurteil am Freitag. Eine…
