Wirtschaftsstrafrecht - Artikel zum Thema - Seite 9

2019 ist die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland im Vergleich zu 2018 wieder leicht gesunken – trotz Bevölkerungswachstums. Deutlich zugenommen haben aber die Straftaten im Bereich der Kinderpornographie und des Kindesmissbrauchs.

Im August 2019 hat das BMJV einen ersten Entwurf vorgelegt – dann blieb es so lange ruhig, dass man schon glauben konnte, das wird nichts mehr. Offenbar haben Union und SPD sich in wesentlichen Streitpunkten geeinigt*.

Der Medienkonzern Kirch ging 2002 pleite, aber die juristische Aufarbeitung dieses Niedergangs läuft bis heute. Nun befasst sich der BGH mit der Frage, welche Rolle die Führungsriege der Deutschen Bank bei der Insolvenz der Gruppe spielte.

Zwei Jahre nach einer umstrittenen Verurteilung muss der Ex-Geheimagent Werner Mauss wieder auf die Anklagebank. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung

Der Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen zeigt Misstrauen gegenüber Rechtsanwälten, bringt Mitarbeiter in Bedrängnis – und verhindert letztlich eine erfolgreiche Aufklärung, meint Margarete von Galen.

Familienunternehmer befürchten Pleiten und den Abbau von Arbeitsplätzen wegen des Gesetzentwurfs zum Verbandssanktionengesetz aus dem BMJV. Sie wollen kleine Unternehmen außen vor lassen, schreiben sie in einem Gegenentwurf.

DIHK-Chefjustiziar Prof. Dr. Stephan Wernicke hält die Pläne für ein Unternehmenssanktionsrecht für entbehrlich. Der Entwurf des Justizministeriums sei zu unbestimmt und verunsichere die Unternehmen.

Im Kampf gegen Unternehmenskriminalität schlägt das BMJV drakonische Strafen, aber auch Anreize für Compliance und Kooperation vor. Regeln für interne Untersuchungen sind ebenso sinnvoll wie teuer, meinen Björn Gercke und Andreas Grözinger.