Die JuMiKo im November wirft schon ihre Schatten voraus. Nach einem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollen Wirtschaftsstrafverfahren künftig ohne Schöffen verhandelt werden. Die Belastungen für Beruf- und Privatleben seien zu groß.
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Das EU-Parlament in Straßburg hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer länderübergreifenden europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt. Die neue Behörde soll zuvörderst die finanziellen Interessen der EU schützen.
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Die Cum-Ex-Geschäfte führen erstmals zu einem Strafprozess in Deutschland. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat einem Bericht zufolge beim LG Wiesbaden Anklage gegen ehemalige Aktienhändler und einen Anwalt erhoben.
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Einige Punkte der Abgas-Affäre sind bereits entschieden. Die drohenden Strafen der US-Justiz könnten frühere Manager von Volkswagen aber noch zu spüren bekommen. Einer sitzt bereits fest - fünf weitere müssen nun sehr vorsichtig sein.
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Das LG Essen hat das Verfahren gegen den früheren Topmanager Thomas Middelhoff wegen Anstiftung zur Untreue vorläufig eingestellt. Auch die Verfahren gegen sechs ehemalige Arcandor-Aufsichtsräte wegen Untreue sollen eingestellt werden.
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhält künftig eine eigene Abteilung für Cyberkriminalität. Der Ansatz ist neu, doch der Rahmen des Projekts überschaubar.
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Das LG Chemnitz befasste sich erstmals mit der Frage, ab wann Güter Luxus sind und ihr Export nach Nordkorea damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstößt. Ein denkwürdiges Verfahren, dessen Ursache auch der Richter kritisierte.
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Das LG Chemnitz hat eine seltene Anklage auf dem Tisch: Es geht um die Lieferung von Luxusgütern nach Nordkorea - trotz Sanktionen. Das Gericht muss sich damit auseinandersetzen, ab wann Waren als "hochwertig" gelten - und wer darüber zu befinden…
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