Wirtschaftskrise - Artikel zum Thema - Seite 7

Trotz aller Rettungspakete geht es Griechland schlechter denn je. Der Ausschluss des Landes aus dem Euroraum oder sogar der EU ist kein Tabuthema mehr. Ist das die Lösung? Wolfgang Weiß erklärt, warum es rechtlich trotz findiger Ideen kaum möglich… Artikel lesen

Die Schuldenbremse soll in das Grundgesetz, Bund und Länder dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Der schleswig-holsteinische Landtag und dessen Präsident wehrten sich, die Verfassungsautonomie des Landes werde… Artikel lesen

In dem mit Spannung erwarteneten Urteil hat das BVerfG am Mittwoch den EU-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe gebilligt. Allerdings stärkten die obersten deutschen Richter auch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind… Artikel lesen

Bei der Aufarbeitung der diversen Skandale in der HSH Nordbank hat der frühere Chefjustiziar Wolfgang Gößmann einen juristischen Erfolg gegen das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erreicht. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg darf das Magazin… Artikel lesen

Auf der Tagung der international größten Staatsfonds geht es ab Mittwoch in Peking auch um das weltweite Investitionsklima. Beschwerden wird es dabei kaum geben, sind die Fonds seit der Finanzkrise doch überall willkommen. Allerdings bergen einige… Artikel lesen

Kurz vor dem Termin beim BGH zu den Klagen von geschädigten Lehman-Anlegern hat die Frankfurter Sparkasse ihre Revisionen zurückgenommen und die Betroffenen entschädigt. Angesichts weiterer rechtshängiger Verfahren zu Zertifikaten ist die Frage des… Artikel lesen

Seit zwei Jahren werden in der EU immer neue Rettungspakete geschnürt, erst für schwächelnde Banken, dann für wegen der Bankenkrise nun ebenfalls malade Eurostaaten. Doch nicht ohne Grund verbietet das Europarecht genau das – und zwar ohne die von… Artikel lesen

Am Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen endgültig darüber, ob der rot-grüne Nachtragshaushalt der Landesregierung für 2010 rechtmäßig ist. Wie konnte es überhaupt so weit kommen, welche Rolle spielen die Finanzkrise und… Artikel lesen