Die Sanktionen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber mehreren russischen Unternehmen erlassen hat, sind gültig. Der Mineralölkonzern Rosneft scheiterte mit seiner Klage vor dem EuGH.
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Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann hat mit der Einigung zwischen Edeka und Rewe ihr Ende gefunden. Die Verfahrenskosten für die Klage gegen die umstrittene Ministererlaubnis muss das Wirtschaftsministerium tragen, so das OLG.
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Das LG Chemnitz befasste sich erstmals mit der Frage, ab wann Güter Luxus sind und ihr Export nach Nordkorea damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstößt. Ein denkwürdiges Verfahren, dessen Ursache auch der Richter kritisierte.
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Das LG Chemnitz hat eine seltene Anklage auf dem Tisch: Es geht um die Lieferung von Luxusgütern nach Nordkorea - trotz Sanktionen. Das Gericht muss sich damit auseinandersetzen, ab wann Waren als "hochwertig" gelten - und wer darüber zu befinden…
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen ersten Zwischenbericht zur 2015 beschlossenen Frauenquote in Führungspositionen vorgelegt. Die Erkenntnis lautet: Die Quote wirkt, aber es gibt noch viel zu tun.
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Bis 2019 soll die Maß Bier höchstens 10,70 Euro kosten dürfen. Für diesen Plan bekommt die Stadt München nun Rückendeckung von der Kartellbehörde. Der Bierpreisdeckel ist zulässig – wenn er regelmäßig überprüft wird.
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Das EuG erklärte das Verbot der Übernahme von Paketzusteller TNT durch UPS für nichtig – und zwar wegen der Verletzung von Verteidigungsrechten. Christian Karbaum begrüßt das Urteil – auch wenn UPS möglicherweise nichts mehr davon hat.
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Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH stellt ihre Geschäftsführung neu auf. Zum 1. April 2017 übernimmt mit Stephanie Walter eine erfahrene Verlagsmanagerin die Verantwortung für den Bereich "Content" der Business Unit Legal.
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