Aus Angst vor zu großen Menschenansammlungen in der Altstadt hatte die Stadt Düsseldorf verboten, abends und an den Wochenenden Alkohol außer Haus zu verkaufen und zu trinken. Das ging dem VG allerdings zu weit.
Die Coronapandemie hat den Luftverkehr in eine schwere Krise gestürzt, es drohen sogar Insolvenzen. Doch Insolvenzverfahren von Airlines sind rechtlich besonders komplex. Warum das so ist, erklärt María Armingol Suárez.
Die Frage, ob neben Ritter Sport auch andere Schokoladen quadratisch sein dürfen, beschäftigt erneut den BGH. Auch Konkurrent Milka möchte die begehrte Form nutzen und will den Markenschutz aufheben lassen.
Sind Sonnenstudios der Grundversorgung zuzurechnen? Nach der sächsischen Corona-Verordnung sind sie das. Das OVG kann das nicht nachvollziehen – und kippt die 800-Quadratmeter-Grenze vorläufig.
Vordergründig geht es um das Wort "gesund", in Wahrheit ums Geld. Die deutsche Mineralwasserindustrie zieht gegen kommunale Trinkwasserversorger vor Gericht, weil sie sich benachteiligt sieht.
Die Auflagen hinsichtlich der Coronakrise beschäftigen auch die obersten bayerischen Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof musste sich mit der Maskenpflicht befassen - und hat eine klare Entscheidung getroffen.
Die Corona-Hilfen mussten im Krisenmodus erfolgen und waren alternativlos. Allerdings: Auch mit Blick auf künftige Krisen ist im Rahmen des wirtschaftlichen Neustarts der Gesetzgeber gefordert, meint Martin Burgi.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Staatsanleihenkäufe der EZB als kompetenzwidrig. Und sieht einen Verstoß gegen das GG. Das anderslautende Urteil des EuGH sei "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" und damit ebenfalls ultra vires.
