Wirtschaft - Artikel zum Thema - Seite 78

Vor rund zwei Monaten gab das BVerfG grünes Licht für die EU-Corona-Hilfen. Jetzt hat das Gericht einen weiteren Eilantrag gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes abgelehnt.

Unternehmen sollen künftig ihrer globalen Verantwortung für Menschenrechte besser nachkommen: Nach dem neuen Gesetz dürfen sie keine Kinder-, Zwangsarbeit oder Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten dulden.

Nicht nur für das Umweltvölkerrecht ist das Urteil gegen Shell bahnbrechend. Für den Bereich der unternehmerischen Menschenrechtsverantwortung schafft es einen echten Präzedenzfall, meinen Pierre Thielbörger und Rouven Diekjobst.

Wegen der hohen Corona-Zahlen bei Tönnies und anderen Fabrikanten gab es Ende 2020 ein Verbot von Zeitarbeitskräften in der Fleischwirtschaft. Ein niedersächsischer Wursthersteller wehrte sich dagegen nun erfolgreich mit einem Eilantrag.

Das BVerfG erlaubt Deutschland die Mitwirkung an einem schuldenfinanzierten 750-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert. Christian Rath berichtet.

Wer seine Ware als Händler über Amazon anbietet, muss regelmäßig überprüfen, ob sein Produkt mit dem werbenden Bild übereinstimmt, so das OLG Frankfurt a.M. – auch und gerade weil ein Algorithmus der Plattform Fotos ab und an austauscht.

Nachhaltigkeit ist das große Thema der Wirtschaft. Da wäre es begrüßenswert, wenn alle an einem Strang zögen. Wettbewerbsrechtlich ist das aber gar nicht so einfach. Marcel Nuys und Florian Huerkamp mit dem aktuellen Diskussionsstand.

Unternehmen, denen ein Wirtschaftsdelikt nachgewiesen wurde, werden ab sofort im neuen Wettbewerbsregister eingetragen – was zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen kann. Florian Huerkamp erläutert die Hintergründe.