Nächste Etappe im Rechtsstreit um den "Black Friday": Die Marke muss für zahlreiche Dienstleistungen aus den Bereichen Elektro und Werbung gelöscht werden. Der BGH wies die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin zurück.
Der Eilantrag zweier Umweltverbände hatte auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Diese hatten den Stopp von Anlagentests im zukünftigen Tesla-Werk in der Grünheide gefordert.
Eine Pizzeria bei Frankfurt darf weiterhin "Ciao Mamma" heißen. Der Betreiber des ebenfalls dort ansässigen Lokals "Ciao" hatte auf Unterlassung geklagt. Das OLG Frankfurt sah keine Verwechslungsgefahr.
Spitzenpositionen in großen Unternehmen sollen künftig stärker mit Frauen besetzt werden. Am Freitag hat der Bundesrat das Zweite Führungspositionen-Gesetz passieren lassen.
Nachdem der Bundestag kürzlich das sogenannte Lieferkettengesetz beschlossen hat, hat das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert. Es soll zum Schutz von Menschenrechten in internationalen Lieferketten beitragen.
Das private Smartphone und Fahrrad ohne finanziellen Ausgleich für die Arbeit nutzen? Das kann ein Lieferdienst von seinen Fahrern nicht verlangen, so das LAG Hessen.
Vor einem knappen Jahr hat Wirecard Insolvenz angemeldet. Die erste Anklage gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun rückt näher. Die Landgerichte Stuttgart und München streiten über die Zuständigkeit für mehrere Hundert Schadensersatzklagen.
