Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für ungeeignet erklärt, um vor Corona zu schützen. Ob das Geschäft morgen öffnet, ist noch nicht klar.
Strafen heißt jetzt "Integrität stärken" – in dem nun finalen Entwurf hat sich vor allem der Name geändert. Aber bei den Milderungsmöglichkeiten haben die Unternehmen sich durchgesetzt. Und eine Regelung verschwindet vollständig.
Michael Lappe war Seniorpartner bei Linklaters, als 2007 die Finanzkrise die Kanzleiwelt beutelte. Was Kanzleien aus der Zeit damals für die Situation heute mit Corona lernen können – und was nicht, erzählt er im Interview.
Kleine Läden dürfen bald wieder öffnen, große bleiben geschlossen. Ob Kaufhausketten jetzt eine Entschädigung bekommen und worauf Geschäftsleute nach dem Shutdown wirklich hoffen dürfen, erklärt Winfried Kluth.
Auch wenn in einem Sexshop unter anderem Drogerieartikel angeboten werden, dient dies nicht der Grundversorgung der Bevölkerung. Das hat das VG Stuttgart so gesehen und einen Sexshop-Betreiber abblitzen lassen.
Vor dem VGH Baden-Württemberg ist ein Fitnessstudioinhaber gescheitert, der sich die Schließung seines Betriebs wehrte. Die Richter betonten aber, dass die Rechtsgrundlagen dafür aus dem IfSG nicht unkritisch zu sehen seien.
Ein Händler aus Suhl hat sich vor dem Thüringer OVG erfolgreich gegen die Schließung seines Geschäfts gewehrt. Die Stadt dürfe den Begriff des Lebensmittelhandels nicht zu eng ausgelegen, so das Gericht.
Die Coronakrise trifft Clubs und Restaurants hart: Betriebsschließungen, heftige Umsatzeinbußen - und das von heute auf morgen. Niko Härting ist davon überzeugt, dass den Betreibern nach geltendem Recht eine Entschädigung zusteht.