Wirtschaft - Artikel zum Thema - Seite 127

Von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn eine Fluggesellschaft die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in… Artikel lesen

Seit Jahren kämpft die Musik- und Filmindustrie gegen "digitale Piraten". Rechteinhaber, Internetwirtschaft, Nutzer und Politik diskutieren über Alternativen zum teuren Abmahnvorgehen. Nun soll es ein "Warnhinweismodell" richten. Der Bundesverband… Artikel lesen

Der BGH bezweifelt, dass Benzinpreise unter normalen Wettbewerbsbedingungen zustande kommen. Danach bilden die fünf großen Tankstellenbetreiber möglicherweise auf bestimmten Regionalmärkten ein Oligopol. Im Lichte der Sektoruntersuchung des BKartA… Artikel lesen

Die Gläubiger des insolventen Maschinenbauers Babcock Borsig können weiterhin auf eine Millionenzahlung des Touristikunternehmens Tui hoffen. Wie die Karlsruher Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden, muss neu über… Artikel lesen

Wenn bei einem Versandverkauf aus dem EU-Ausland etwas schief geht, war die Rechtsdurchsetzung für den Käufer bisher oft schwierig und teuer. Nach Plänen der Europäischen Kommission soll sich das bald ändern. Wie Brüssel Verfahren wie Mediation,… Artikel lesen

Der 1. Kartellsenat hat am Mittwoch entschieden, dass die Deutsche Post AG durch ihre Weigerung, Wettbewerbern ihren Dienst zur Verfügung zu stellen, nicht kartellrechtswidrig gehandelt hat. Das Verhalten sei weder missbräuchlich noch habe das… Artikel lesen

Private Krankentransportunternehmen dürfen nicht ohne Weiteres von der Notfallrettung ausgeschlossen werden, bei Bedarf kann die Aufgabe durch Gesetz auch diesen Einrichtungen übertragen werden. Dies entschied das VG Berlin mit einem am Montag… Artikel lesen

Der Energiekonzern Vattenfall klagt gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht. Solche Gerichte sind an staatliches Recht nicht gebunden, müssen bei der Streitbeilegung aber öffentliche Interessen… Artikel lesen