Wirtschaft - Artikel zum Thema - Seite 125

Mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss hat der BFH den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht: Kann die Sanktion im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht, die bei einer zu Unrecht beantragten Ausfuhrerstattung vorgesehen ist, auch dann… Artikel lesen

Unser Karikaturist Philipp Heinisch ordnet den Großeinsatz in der Bad Bank der HRE an. Wer weiß, was dort noch auftaucht? Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das FG Berlin-Brandenburg, dass die Kosten für private Feiern von Unternehmern steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden können, weil sie nicht betrieblich, sondern privat… Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des BGH vom Mittwoch besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht des administrativen Ansprechpartners einer Domain, von sich aus zu überprüfen, ob ein automatisiert registrierter Domainname Rechte Dritter verletzt.… Artikel lesen

Der bekannte Düsseldorfer Senf wird wahrscheinlich als geografische Herkunftsangabe geschützt. Die Münchner Richter entschieden am Donnerstag, dass der Antrag der Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf dazu grundsätzlich zulässig ist. Die EU-Kommission… Artikel lesen

Entsprach eine Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang den gesetzlichen Vorgaben und hat eine Arbeitnehmerin nicht binnen der einmonatigen Widerspruchsfrist widersprochen, ist ein späterer Widerspruch unabhängig davon verfristet, ob… Artikel lesen

Nur ein paar Tage vor dem Parteitag am nächsten Wochenende hat die CDU-Spitze mit ihrem Vorstoß zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze die Debatte um den Mindestlohn neu entfacht. Sie ist vor allem politisch brisant. Vermeintliche rechtliche… Artikel lesen

Mit dem FATCA-Gesetz wird künftig das US-Steuer-Reporting von ausländischen Finanzhäusern deutlich verschärft. International sind die Regelungen teils zurückhaltend, teils mit Empörung aufgenommen worden. Michael Olfen über ein Gesetz, das über den… Artikel lesen