Wirtschaft - Artikel zum Thema - Seite 115

Unparteiische, die Spiele der Fußball-Bundesliga oder auch international leiten, unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Denn damit beteilige sich der Schiedsrichter nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Einen Markt für Schiris gebe es schlicht… Artikel lesen

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten… Artikel lesen

Vertraglich vereinbarte Abreden, keine Arbeitnehmer der Gegenseite abzuwerben, stellen grundsätzlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75 f HGB dar. Das geht aus einer nun veröffentlichten Entscheidung aus Karlsruhe hervor. Ausnahmen… Artikel lesen

In den USA und Großbritannien sind alternative Anbieter von Rechtsdienstleistungen auf dem Vormarsch. Sie übernehmen das Projektmanagement oder leihen Rechtsabteilungen Juristen für einen bestimmten Zeitraum aus. Firmen wie Axiom Law schrecken auch… Artikel lesen

Auch der Gesetzgeber will sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Seine am Mittwoch veröffentlichte Agenda stellt Philipp Roos vor. Recht viele Pläne für ziemlich wenig Geld, fürchtet er. Aber wirklich Messbares definiere die… Artikel lesen

Fast sechs Jahre nach der Notrettung der Immobilienbank Hypo Real Estate hat die Münchner Staatsanwaltschaft den ehemaligen Vorstandschef Georg Funke angeklagt. Die Anklage gegen ihn und sieben weitere Ex-Vorstände sei fertiggestellt, sagte Funkes… Artikel lesen

Zuletzt sorgte der Rüstungsdeal mit Algerien für Empörung. Der Bundeswirtschaftsminister will deshalb künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen. Dabei kann er schon jetzt jede Ausfuhr von Rüstungsgütern untersagen – und ist dabei recht frei in… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Weinkellereien und Winzer gegen die Sonderabgabe für den Deutschen Weinfonds und die Absatzförderung in Rheinland-Pfalz sind in Karlsruhe gescheitert. Die Weinerzeuger müssten zu Recht zahlen, da sie hiervon auch… Artikel lesen