Winterdienst - Artikel zum Thema

Ein Sturz auf einem vereisten Supermarktparkplatz begründet keine Ansprüche gegen den Betreiber, so der BGH. Es reiche aus, wenn die Fahrwege gestreut sind, auf den Parkflächen könne das nicht erwartet werden.

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Ist mit langanhaltendem Schneefall zu rechnen, muss eine Gemeinde nicht ständig die Straßen streuen. Einem Mann, der sich auf einer ungestreuten Straße verletzt hatte, steht kein Schmerzensgeld zu, entschied das LG am Freitag. Artikel lesen

Wer einen eisglatten Gehweg mit Hobelspänen streut, kommt seiner Pflicht zum Winterdienst nach einer Entscheidung des OLG Hamm nur ungenügend nach. Das Gericht verurteilte sowohl die Hauseigentümerin als auch die Mieterin zu Schadensersatz, nachdem… Artikel lesen

Kann eine Gemeinde per Satzung Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten? Mit dieser Frage musste sich das OVG Berlin-Brandenburg beschäftigen und entschied: Sie kann. Die Straßenverkehrsordnung… Artikel lesen

Auf Gehwegen müssen im Winter in der Regel die Anwohner Schnee räumen, auf Radwegen die Kommune. Aber wie sieht es bei Wegen aus, die von beiden genutzt werden? Der VGH in Kassel sieht auch hier die Anwohner in der Pflicht. Artikel lesen

Ein Berliner Polizist muss wohl auch im nächsten Winter frieren. Wärmere Ausrüstung bekommt er nicht. Da half auch eine Klage vor dem LAG nichts. Gegen Kälte helfe nämlich auch mehr Bewegung, erläuterten die Richter. Artikel lesen

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat das brandenburgische OLG entschieden, dass eine Fluggesellschaft Reisende entschädigen muss, wenn ein Flug aufgrund von fehlendem Enteisungsmittel annulliert werden muss. Artikel lesen

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Ein auf der anderen Straßenseite liegender Gehweg gehört demnach nicht dazu. Dies entschied das VG Berlin in einem am Donnerstag… Artikel lesen