Widerrufsrecht - Artikel zum Thema - Seite 3

Unternehmen müssen ihre Kunden möglichst detailliert und klar über ihr Widerrufsrecht belehren, sonst beginnt die dafür gesetzte Frist nicht zu laufen. Das bekam nun eine saarländische Sparkasse vor dem EuGH schmerzhaft zu spüren.

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Dazu hat der EuGH entschieden.

Ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro statt regulär 699 Euro klingt nach einem guten Deal. Eine automatische Verlängerung auf ein Jahresabo für 1.289 Euro kommt dann aber doch zu überraschend, findet das AG München.

Autobanken und Immobilien-Finanzierer hatten schon eine neue Widerrufswelle gefürchtet: Doch zwei BGH-Urteile zeigen, dass Verbraucher Darlehensverträge nicht ganz so einfach widerrufen können.

Die ständige Rechtsprechung des BGH zum Widerruf bei Erfüllung widerspricht der EU-Richtlinie. Es gebe in diesem Fall kein "ewiges Widerrufsrecht", so der EuGH. Und fordert das LG Bonn auf, eine entsprechende Auslegung zu finden.

Matratzen können auch dann noch verkauft werden, wenn sie ohne Schutzfolie ausprobiert wurden. Verbrauchern steht deshalb ein Widerrufsrecht zu, entschied der BGH. Matratzen seien keine Hygieneartikel und eher mit Kleidung vergleichbar. 

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zu. Laut EuGH kann dies unter Umständen auch auf einer Messe gelten – allerdings nicht auf der "Messe Rosenheim", wie der BGH nun entschied.

Nach Ansicht des Generalanwalts meint es der BGH etwas zu gut mit dem Verbraucherschutz. Demnach sei das "ewige Widerrufsrecht", welches Verbrauchern zustehen kann, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag vollständig…