Straffreiheit für Whistleblower: Der Hinweisgeber für die "Luxleaks" wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit dem Urteil zieht die Justiz einen Schlussstrich unter die Steuerdeal-Affäre.
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Wenn Informanten aus den eigenen Reihen Geschäftsgeheimnisse durchstechen, stellt das für Unternehmen eine ernste Gefahr dar. Ein neues Gesetz soll nun gleichermaßen Geheimnisse wie auch Whistleblower schützen, erklärt Anna Glinke.
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Auch wenn die Vergewaltigungsvorwürfe längst fallengelassen wurden: Der Haftbefehl gegen Julian Assange bleibt aufrechthalten, entschied ein Gericht in London. Der Wikileaks-Gründer wird die ecuadorianische Botschaft weiter nicht verlassen.
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Ein Luxemburger Gericht hat die Verurteilung eines Whistleblowers in der "Luxleaks"-Affäre aufgehoben. Wer als Whistleblower wichtige Informationen veröffentlicht, kann nicht wegen Diebstahls dieser Informationen verurteilt werden.
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Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Julian Assange wegen Vergewaltigung eingestellt. Ob der Wikileaks-Gründer sein Exil in der Botschaft von Ecuador nun verlässt, ist unklar: Ihm drohen noch andere Maßnahmen.
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Die Strafen der Verurteilten im "Luxleaks"-Prozess sind in der Berufungsinstanz deutlich reduziert worden. Die beiden Whistleblower hatten Steuerdeals von Unternehmen und Luxemburger Finanzbehörden ans Licht gebracht.
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Noch-Präsident Barack Obama begnadigt die Whistleblowerin Chelsea Manning. Entgegen seiner früheren Ankündigung, sich dafür an die USA ausliefern zu lassen, bleibt Julian Assange nun doch in London.
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Whistleblowing wird als nützlich im Kampf für die gerechte Sache eingeordnet. Was aber, wenn es zweckentfremdet und einem Kollegen oder dem Arbeitgeber bewusst Schaden zugefügt wird? Eine arbeitsrechtliche Einordnung von Barbara Reinhard.
