Wettbewerbsrecht - Artikel zum Thema - Seite 71

Der BGH hat über die Anfang 2006 am Veto des Bundeskartellamtes gescheiterte Fusion von Axel Springer und ProSieben/Sat1 zu entscheiden. Wäre die damals untersagte "crossmediale" Fusion kartellrechtlich zulässig gewesen? Welche Rolle spielt das… Artikel lesen

Das Bundeskartellamt durfte die Fusion zwischen Axel Springer und ProSiebenSat.1 verbieten. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Die Wettbewerbshüter seien zu Recht davon ausgegangen, dass der Zusammenschluss den Markt für Fernsehwerbung… Artikel lesen

Gute Nachrichten für Gläubiger von Unterlassungsansprüchen gewerblicher Schutzrechte: Auch bei einer Insolvenz des Schuldners hat der Gläubiger nach einem aktuellen Urteil des BGH das Recht zur Aufnahme des Rechtsstreits. Diese ist aber nur in… Artikel lesen

Der BGH hat mit seiner sehnsüchtig erwarteten Entscheidung zur WLAN-Haftung nicht nur Ansprüche gegen Anschlussinhaber bei Nutzung durch unberechtigte Dritte geklärt. Er hat vielmehr auch die anfallenden Anwaltskosten auf 100 Euro beschränkt. Aber… Artikel lesen

Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale… Artikel lesen

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Unternehmen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen dürfen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Der Beklagte in diesem Verfahren war der Internetdienstleister 1&1. Artikel lesen

Die Generalanwältin beim EuGH Verica Trstenjak fordert in ihrem Schlussantrag in einem aktuellen spanischen Vorlageverfahren, dass ein Ausgleich für Privatkopien auf PC und andere Medienwiedergabegeräte nicht pauschal erhoben werden dürfe. Sollte… Artikel lesen

Mit einem nun veröffentlichten Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass bei Erdgas- und Sonderkundenverträgen Preisanpassungsklauseln unwirksam sind, die allein auf die Entwicklung des Heizölpreises abstellen. Jetzt ist eine Diskussion über die… Artikel lesen