Endkunden darf auf rezeptpflichtige Arzneimittel wegen der Preisbindung kein Rabatt gewährt werden. Einfallsreiche Apotheker und ausländische Versandapotheken versuchten die Preisbindung mit verschiedenen Bonussystemen zu umgehen. Ohne Erfolg - der… Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des EuGH ist die Deutsche Post AG nicht zu einer Erstattung von 572 Millionen Euro unerlaubter Beihilfen verpflichtet. Inklusive Zinsen belief sich dieser Betrag mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro. Artikel lesen

Der BGH verhandelt über die Revisionen der FAZ und der SZ gegen das Online-Kulturmagazin "Perlentaucher". Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Verlags- und (Online-)Medienwelt: Es gilt, die richtige Balance zu finden zwischen dem an… Artikel lesen

Vor dem BGH findet die mündliche Verhandlung im Verfahren "Goldhase II" statt. Der possierliche kleine Nager mit dem roten Halsband und dem goldenen Glöckchen beschäftigt die Gerichte seit längerem. Doch ob alle Fragen zum Schutzumfang der für Lindt… Artikel lesen

Die Dauerfehde zwischen Ferrero und der FIFA geht in eine neue Runde. Das BPatG lehnte nach Löschung der Marke "WM 2006" nun auch die Eintragung der Marken "WM 2010" und "EM 2012" mangels Unterscheidungskraft ab. Was dies für die Gemeinschaftsmarken… Artikel lesen

Der BGH hat über die Anfang 2006 am Veto des Bundeskartellamtes gescheiterte Fusion von Axel Springer und ProSieben/Sat1 zu entscheiden. Wäre die damals untersagte "crossmediale" Fusion kartellrechtlich zulässig gewesen? Welche Rolle spielt das… Artikel lesen

Das Bundeskartellamt durfte die Fusion zwischen Axel Springer und ProSiebenSat.1 verbieten. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Die Wettbewerbshüter seien zu Recht davon ausgegangen, dass der Zusammenschluss den Markt für Fernsehwerbung… Artikel lesen

Gute Nachrichten für Gläubiger von Unterlassungsansprüchen gewerblicher Schutzrechte: Auch bei einer Insolvenz des Schuldners hat der Gläubiger nach einem aktuellen Urteil des BGH das Recht zur Aufnahme des Rechtsstreits. Diese ist aber nur in… Artikel lesen