Wettbewerbsrecht - Artikel zum Thema - Seite 68

Mit dem Beschluss, dass S-Bahn-Leistungen auszuschreiben sind, beendet der BGH den lange schwelenden Streit um ein mögliches vergaberechtliches Sonderregime für Auftragsvergaben im Personennahverkehr. Die Entscheidung bringt frischen… Artikel lesen

Der Vergabesenat des BGH hat dem Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH stattgegeben. Die Bundesrichter erklären damit den Wettbewerb bei Personennahverkehrsdienstleistungen für eröffnet.  Artikel lesen

In einem aktuellen Urteil hat der BGH erneut klargestellt, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer erst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben muss, bevor er einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann. Artikel lesen

Seit September 2010 steht der spanische Baukonzern ACS mit der Ankündigung in den Schlagzeilen, die Hochtief AG übernehmen zu wollen. Kritiker befürchten, dass Ziel der Aktion die Zerschlagung und Ausschlachtung der Gesellschaft ist. Wie berechtigt… Artikel lesen

Seit Anfang dieses Jahres gelten für alle europäischen Länder neue Kennzeichnungspflichten für Feuerwerke und Knallkörper. Durch die Einführung der EG-Richtline bleibt für die Deutschen jedoch weitestgehend alles beim Alten. Artikel lesen

Kaum eine Werbekampagne kommt ohne einen griffigen Slogan aus. Liegt das Ergebnis des oft aufwändigen, kreativen Prozesses auf dem Tisch, müssen Unternehmen auch an mögliche Nachahmer denken. Um diesen das Leben schwer zu machen, sollte der Slogan… Artikel lesen

Die neuen Regeln für vertikale Vereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern enthalten ein klares Bekenntnis zum Vertriebsweg "Internet": Beschränkungen für diesen Weg sind grundsätzlich verboten. Was bedeuten die Neuregelungen – gerade für die… Artikel lesen

Mit einem Urteil vom Mittwoch hat das EuG eine Geldbuße der Europäischen Kommission in Höhe von 38 Mio. Euro gegen die E.ON Energie AG bestätigt. Die Geldstrafe war wegen des Bruchs eines Siegels verhängt worden, das die Kommission bei einer… Artikel lesen