Mit einem Urteil vom Mittwoch hat das EuG eine Geldbuße der Europäischen Kommission in Höhe von 38 Mio. Euro gegen die E.ON Energie AG bestätigt. Die Geldstrafe war wegen des Bruchs eines Siegels verhängt worden, das die Kommission bei einer…
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Der Veranstalter eines werblichen Preisausschreibens darf nichtpauschal mit einer Flugreise als Hauptgewinn werben. Das entschieddas OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil.
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Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass eine Preisvergleichsplattform im Internet, auf der Preise für zahnärztliche Leistungen verglichen werden können, nicht berufsrechtswidrig ist.
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Ein Fall für die Geschichtsbücher: Mit dem BVerwG hat nun die achte Instanz über die schon im Jahr 2005 angemeldete Übernahme von ProSieben/Sat1 durch Axel Springer entschieden: Der Verlag hat auch nach dem Verkauf der Anteile an ProSieben/Sat1 noch…
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Tabakwarenhersteller agieren in einem schwierigen Umfeld: Nicht nur der zunehmende Nichtraucherschutz in Kneipen mag den Absatz der Produkte erschweren, sondern auch Beschränkungen hinsichtlich der Produktwerbung müssen die Unternehmen hinnehmen. Der…
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, scheiterte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem LG Berlin mit dem Versuch, gegen eine Kampagne des Deutschen Atomforums eine einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung zu erwirken.
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Der Amateurfußball gehört den Sportlern. Die Rechte an Filmen von Amateurfußballspielen gehören den Sportbegeisterten, die diese Aufnahmen fertigen. Der BGH stellt mit seinem aktuellen Urteil zu der Internetplattform hartplatzhelden.de klar, dass es…
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Eigentlich ist sie schon seit gut einem Jahr verboten: Unerwünschte Telefonwerbung. Doch viele Anbieter zeigen sich davon überhaupt nicht beeindruckt und drängen dem Verbraucher weiterhin lästige Telefonanrufe auf. Das Land Nordrhein-Westfalen hat…
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