Wettbewerbsrecht - Artikel zum Thema - Seite 61

Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden, entschied der EuGH am Donnerstag. Die Luxemburger Richter bewerteten die Bezeichnung als gesundheitsbezogen. Nicht nur für Alkoholwerbung, sondern auch für den Verkauf anderer Lebensmittel könnte… Artikel lesen

Die Werbung "10% auf alles!" in einem Prospekt ist wettbewerbswidrig, wenn bestimmte Produkte von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Auch ein "Sternchenhinweis" ändert daran nichts, wie die Münchner Richter entschieden. Artikel lesen

Dritte erhalten auch in Gerichtsverfahren keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch. Die Bonner Wettbewerbsbehörde begrüßt die Entscheidung. Kronzeugen könnten… Artikel lesen

Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten um neue Mitglieder werben. Dies hat die 81. Kammer des SG Berlin am Freitag entschieden und damit die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der… Artikel lesen

Dr. Oetkers Kinderpudding-Kuh "Paula" wird die Aldi-Süd-Rivalin "Flecki" auf den europäischen Märkten wohl dulden müssen. Für ein europaweites Verbot der Discountersüßspeise, wie es der Lebensmittelriese aus Bielefeld fordert, sah das OLG am Dienstag… Artikel lesen

"19,90 statt 226,10 Euro – 60-minütige juristische Erstberatung zum Beispiel im Verkehrs-, Miet- oder Arbeitsrecht", so warb kürzlich eine Kölner Kanzlei im Online-Gutscheindienst Groupon. Was gebührenrechtlich zulässig ist, benachteiligt im… Artikel lesen

Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts "Paula" und "Flecki" nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des LG Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt, sagte ein… Artikel lesen

Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein. Dies entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen