Darf ein Vergleichsportal wie Check24 Versicherungen mit Noten bewerten, ohne dass dies als Werbung gilt? Der EuGH sagt: Ja – solange das Portal keine eigenen Versicherungen anbietet und damit kein Mitbewerber ist.
Die Marke wird mehrmals täglich eingeblendet und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Konkurrenz mit anderen auf Einschaltquoten angewiesen: So begründet das EuG, dass die Wortmarke "tagesschau" nicht verfallen ist.
Was planen Union und SPD bei Digitalisierung und Datenschutz? Ein erster Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe legt den Fokus auf Datennutzung statt wie bisher auf Datenschutz. Für Digitales soll es ein eigenes Ministerium geben.
Behandlung mit Cannabis auf Rezept – und das Ganze digital? Ein Vermittlungsportal verstößt mit diesem Angebot gleich dreimal gegen Wettbewerbs- beziehungsweise Berufsrecht, so das OLG Frankfurt am Main.
Muss das Tech-Unternehmen Apple strenger beaufsichtigt werden oder nicht? Das Bundeskartellamt sieht eine marktübergreifende Stellung, Apple wehrt sich dagegen vor dem BGH. Doch das könnte eng werden, zeigte die Verhandlung.
Tchibo ist der Meinung, dass Aldi Süd seinen Kaffee zu billig anbietet. So könnten andere Marktteilnehmer verdrängt werden. Das LG Düsseldorf ist jedoch anderer Meinung: Das Verhalten von Aldi Süd sei kaufmännisch durchkalkuliert.
Die Kanzlei Aitava befürchtet, dass sie mit der Wettbewerberin Artana verwechselt werden könnte. Das LG und später das OLG München sehen und hören genau hin – und kommen zu einer gleichen Entscheidung.
Ein als "Dubai-Schokolade" beworbenes Produkt muss auch einen Bezug zu Dubai haben, so das LG Köln. Es hat eine einstweilige Verfügung gegen Aldi Süd erlassen, dessen Schokolade in der Türkei produziert wird.
