Wettbewerbsrecht - Artikel zum Thema

Der Anbieter eines regionalen Anzeigenblattes darf nicht länger mit Aufklebern für Briefkästen werben, die den Werbeeinwurf von Konkurrenten gezielt verhindern soll. Dies entschied der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt… Artikel lesen

Die Bonner Wettbewerbshüter wollen die Auswirkungen einer sogenannten Preisparitätsklausel untersuchen. Diese untersagt Online-Händlern auf Amazon Marketplace, ihre dort angebotenen Produkte auf anderen Internet-Marktplätzen zu günstigeren Preisen zu… Artikel lesen

Empfiehlt ein Arzt einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, einen Hörgeräteakustiker in Praxisnähe, handelt er wettbewerbswidrig. Dies entschied das schleswig-holsteinische OLG in einem am Freitag veröffentlichten… Artikel lesen

Ein Werbeprospekt muss den im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Es reicht nicht aus, dass Verbraucher diese Informationen im Internet finden können, entschied der 4. Zivilsenat des OLG Hamm in… Artikel lesen

Kartellverfahren dauern meist viele Jahre. Für die betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter sind die Ermittlungen belastend. Am Ende steht oft ein Bußgeld in Millionenhöhe. Damit ist aber noch lange nicht alles ausgestanden. Oft drohen anschließend… Artikel lesen

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Geldbußen, die eine Kartellbehörde festgesetzt hat, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Artikel lesen

In der Regel dürfen Ortsnamen nicht als Wortmarke eingetragen werden. Für den Ort "Ney" in Rheinland-Pfalz gilt das allerdings nicht, wie das BPatG nun darlegte. Das Dorf sei schlicht zu klein und zu unbedeutend, als dass der Verbraucher eine… Artikel lesen

Elektrogeräte müssen auf Messen wie der IFA, auf denen sie Verbraucher lediglich präsentiert werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden. Nach Hinweisen des 4. Zivilsenats des OLG Hamm nahm ein… Artikel lesen