Wettbewerbsrecht - Artikel zum Thema - Seite 50

Zwei Kondomhersteller streiten über den Slogan auf ihrer Verpackung. Spricht der für einen "Mehrfachgebrauch"? Und muss ein Werbespruch für Kondome eindeutig sein - oder geht auch witzig? Das LG scheint sich seine Meinung gebildet zu haben. Artikel lesen

Die deutschen Verbraucherschützer wollen u.a. den Werbeslogan "Facebook ist und bleibt kostenlos" verbieten lassen. Sie halten nicht nur die Werbung mit einer kostenlosen Dienstleistung für rechtswidrig. Artikel lesen

Ausländische Mediziner dürfen für eine in ihrer Heimat erlaubte Kinderwunsch-Behandlung per Eizellspende werben - und dabei auch darauf hinweisen, dass deutsche Ärzte die vorbereitende Hormonbehandlung vornehmen. Artikel lesen

Von wegen "wohl bekomms". Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden, hat das LG Ravensburg entschieden. Und unterstellt dem "mündigen Verbraucher" dabei recht wenig Verstand, meint Christian Robertz. Artikel lesen

Das LG Frankfurt soll die Frage klären, wer damit werben darf, dass er den ersten Intimrasierer im Miniformat entwickelt hat. Es streiten sich vabelle cosmetics, die vertreten durch Brandi Klage eingereicht hat, und Procter & Gamble. Artikel lesen

In einen Werbeprospekt mit Antwort-/Bestellkarte müssen eine Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular aufgenommen werden. Das hat das LG Wuppertal in einem von der Wettbewerbszentrale angestrengten Musterverfahren entschieden. Artikel lesen

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum Ministererlaubnisantrag zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann veröffentlicht. Sie empfiehlt, die Erlaubnis nicht zu erteilen. Das letzte Wort hat jedoch Wirtschaftsminister Gabriel. Artikel lesen

Der EuGH hat die Bedingungen präzisiert, unter denen vom Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens durch die Erhebung einer Patentverletzungsklage auszugehen ist. Artikel lesen