Das Bundeskartellamt stufte Amazon als Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" ein und unterstellte es damit einer strengeren Wettbewerbsaufsicht. Dagegen klagt Amazon nun vor dem BGH.
Das Landgericht Mannheim schließt zwei Pilotverfahren zu kartellrechtswidrigen Preis- und Quotenabsprachen mehrerer Produzenten von Zucker ab. Die Strafzahlungen bewegen sich in Millionenhöhe.
Weil die Aussage nicht auf den gesamten Herstellungszyklus zutrifft, darf die Brau Union Österreich ihren Brauprozess nicht als CO2-neutral bewerben. Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation.
Auch nur zwei Ärzte können gemeinsam schon ein Ärztezentrum bilden. Der Begriff "Zentrum" weise im medinzinischen Bereich nämlich nicht auf eine besondere Größe hin, so das OLG Frankfurt.
Auf die Ankündigung von Robert Habeck, das deutsche Kartellrecht mit "Klauen und Zähnen" auszustatten, lässt der Gesetzgeber Taten folgen. Diese werden dem Narrativ durchaus gerecht, meinen Shazana Rohr und Michaela Westrup.
Bundeswirtschaftsminister Habeck zufolge ist sie die "größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard": Die nun beschlossene 11. Novelle des GWB verleiht dem Bundeskartellamt eine neue Machtstellung - und ist sehr umstritten.
Wie zuvor bereits bei Amazon, Alphabet und Meta sieht das Bundeskartellamt bei Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Auf den Konzern kommt damit eine strengere Kontrolle zu.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wirft einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank Greenwashing vor. Daja Apetz-Dreier und Julia Hoeren blicken auf die bevorstehende Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main.
