Wettbewerbsrecht - Artikel zum Thema - Seite 47

Um die Entwicklung auf dem Markt für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen, will die Bundesregierung eine Milliarde Euro investieren, Käufer sollen unter anderem Prämien erhalten. Die Maßnahmen sollen bereits im Mai beginnen. Artikel lesen

Der Anwalt des Rechteinhabers soll eine Garantenpflicht haben – gegenüber dem Abgemahnten. Diese Entscheidung des BGH zerstört Eckpfeiler der anwaltlichen Berufsausübung, meint Alexander Weinbeer. Artikel lesen

Die Richter in Frankfurt sollen klären, ob Hersteller Vertriebswege ihrer Vertragshändler aus Imagegründen bestimmen dürfen. Das könnte gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Unterstützung soll der EuGH liefern. Artikel lesen

Das LG Trier hat entschieden, dass veganer "Pflanzenkäse" kein Käse ist und nicht als solcher beworben werden darf. Die Bezeichnung "Käse" sei tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten. Artikel lesen

Die Daimler-Tochter MyTaxi ist im Dauerstreit um Rabatte für Taxifahrten vor einem weiteren Gericht unterlegen. Das LG Köln hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung bestätigt. Spürbare Auswirkungen hat die Entscheidung aber nicht. Artikel lesen

Der Landkreis Calw hat im Streit mit dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken um den Defizitausgleich bei kommunalen Krankenhäusern einen wichtigen Etappensieg vor dem BGH errungen. Menold Bezler und KPMG vertreten Beklagte und Kläger. Artikel lesen

Die gängige Bezuschussung der Kliniken von Städten und Kreisen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, findet der BGH. Voraussetzung ist aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden. Artikel lesen

Das BKartA hat ein Bußgeld von 21,3 Mio. Euro gegen Unternehmen aus der Sanitärbranche verhängt. Sie sprechen sich seit den 70-er Jahren über Preise ab. Wegen des technischen Fortschritts ist das aber mittlerweile kartellrechtswidrig. Artikel lesen