Wettbewerbsrecht - Artikel zum Thema - Seite 44

Das US-Unternehmen Uber darf in Deutschland weiterhin keine Personenfahrten über seinen Internet-Dienst UberPop vermitteln. Das Geschäftsmodell ist rechtswidrig, entschied das OLG Frankfurt. Artikel lesen

Der BGH hat Claudia Pechsteins Klage als unzulässig abgewiesen, die Einrede der Schiedsvereinbarung steht ihr entgegen. Eine bittere Niederlage. Aber eine richtige Entscheidung, kommentiert Jens Adolphsen.  Artikel lesen

Das Suchkriterium "Ehrenkodex" auf der Homepage der Zahnärztekammer ist irreführend, entschied das OLG Schleswig-Holstein. Patienten werden dadurch missverständlich zum Abschluss von Behandlungsverträgen geleitet. Artikel lesen

Um die Entwicklung auf dem Markt für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen, will die Bundesregierung eine Milliarde Euro investieren, Käufer sollen unter anderem Prämien erhalten. Die Maßnahmen sollen bereits im Mai beginnen. Artikel lesen

Der Anwalt des Rechteinhabers soll eine Garantenpflicht haben – gegenüber dem Abgemahnten. Diese Entscheidung des BGH zerstört Eckpfeiler der anwaltlichen Berufsausübung, meint Alexander Weinbeer. Artikel lesen

Die Richter in Frankfurt sollen klären, ob Hersteller Vertriebswege ihrer Vertragshändler aus Imagegründen bestimmen dürfen. Das könnte gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Unterstützung soll der EuGH liefern. Artikel lesen

Das LG Trier hat entschieden, dass veganer "Pflanzenkäse" kein Käse ist und nicht als solcher beworben werden darf. Die Bezeichnung "Käse" sei tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten. Artikel lesen

Die Daimler-Tochter MyTaxi ist im Dauerstreit um Rabatte für Taxifahrten vor einem weiteren Gericht unterlegen. Das LG Köln hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung bestätigt. Spürbare Auswirkungen hat die Entscheidung aber nicht. Artikel lesen