Gerichte dürfen keine einstweilige Verfügung erlassen, wenn deren Adressat nicht genau dieselben Informationen hat wie der Antragsteller. Das gilt, wie das BVerfG jetzt entschied, auch im Wettbewerbsrecht – grundsätzlich.
Verbraucher sind klüger, als so mancher Wettbewerbsverband denkt, finden zumindest die Richter am Hanseatischen OLG. Bei über 1,7 Millionen Abonnenten sei klar, dass es sich bei den Postings einer Influencerin auch um Werbung handle.
Goldenstein & Partner hängen ihre provokanten Plakate ab, auf denen die Kanzlei mit dem Slogan "Wir haben den Größten" in Toiletten für ihre Kompetenz in Sachen Dieselskandal geworben hatte. Das teilte die RAK Brandenburg mit.
Hat Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Profil Schleichwerbung gemacht? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht München befasst. Für Hummels ist es ein Kampf für "die neue Welt" - und die Verhandlung "eine Achterbahnfahrt".
Wer sich bei Facebook anmeldet, gibt jede Menge Daten preis. Das Bundeskartellamt hält das für eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Der BGH bestätigte diese Auffassung nun vorläufig.
Verstößt ausgerechnet die Kanzlei, die VW vor dem BGH wegen sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal in die Knie zwang, jetzt selbst gegen Recht und Moral? Ein provokantes Werbeplakat bringt Goldenstein & Partner in die Bredouille.
Die EU-Kommission hat dem Hongkonger Mischkonzern Hutchison die Übernahme der Telefónica-Tochter O2 UK zu Unrecht verboten. Das hat das EuG am Donnerstag entschieden.
Rufe nach nachhaltig produzierten Produkten werden immer lauter, weshalb viele Hersteller sich Nachhaltigkeitsinitiativen anschließen. Doch geht das wettbewerbsrechtlich in Ordnung? Johannes Hertfelder und Daniela Drixler klären auf.
