Vom Influencer-Marketing bis zu Suchmaschinen-Rankings – das Lauterkeitsrecht muss auf viele digitale Geschäftspraktiken reagieren können. Demnächst steht wieder eine Gesetzesänderung an und Franziska Schröter hat sie sich angeschaut.
Killer Acquisitions, Entflechtung, Ministererlaubnis und eine Stärkung des Bundeskartellamtes. Die neue Regierung will auch im Kartellrecht Akzente setzen. Florian C. Haus und Fabian Schmidt beleuchten die wichtigsten Vorhaben.
Das Bundeskartellamt wirft dem Unternehmen Bose vertikale Preisbindung vor und setzt ein Bußgeld in Höhe von knapp sieben Millionen Euro fest. Der zugehörige Bescheid ist rechtskräftig.
Müssen sich Agenten im Fußball dem Verbandsrecht unterordnen – oder dürfen sie nach dem Grundsatz der freien Marktwirtschaft agieren? Das OLG Frankfurt am Main hat dazu geurteilt. Der Streitfall könnte noch vor dem BGH landen.
Verwechslungsgefahr bei Babypflege-Produkten? Nachdem das LG Düsseldorf in der vergangenen Woche zugunsten des Konkurrenten Beiersdorf geurteilt hatte, legte das unterlegene Unternehmen Bübchen inzwischen Berufung ein.
Das LG Düsseldorf hatte zu klären, ob bei den Babypflegeprodukten von Bübchen Verwechlungsgefahr mit vergleichbaren Artikeln der Beiersdorf-Marke Nivea besteht. Das Gericht verneinte das nun und wies eine Klage von Bübchen ab.
Im Streit mit dem BKartA gibt es für die Investorenclubs aus Leverkusen, Wolfsburg und Hoffenheim Rückendeckung vom Ligaverband: Die rechtlichen Bedenken an den Ausnahmen der 50+1 Regel seien unbegründet.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnt angesichts des weltweiten Chipmangels davor, dass sich Staaten von Unternehmen wegen möglicher Zuschüsse gegeneinander ausspielen lassen.
