Wettbewerbsrecht - Artikel zum Thema - Seite 14

Plattformen wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU hat nun den Digital Markets Act (DMA) auf den Weg gebracht, der den Wettbewerb fairer machen soll.

Der Appelationshof Brüssel und der österreichische OGH haben den EuGH um Vorabentscheidungen zum Verbot der Doppelbestrafung im Wettbewerbsrecht ersucht. In zwei Urteilen hat der EuGH nun dessen Anwendungsumfang ausgelegt.

Nach dem LG Stuttgart dürfen Banken mit der Kontokündigung drohen, wenn Kunden nicht darauf verzichten,  rechtswidrig erhöhte Gebühren zurückzufordern. Hintergrund ist ein BGH-Urteil aus 2021. Verbraucherschützer haben nun Berufung eingelegt.

Nachdem der BGH die Gebührenerhöhungspraxis kassierte, drohte eine Bank mit Kündigung, wenn Kunden Rückzahlungen verlangen. Bei Verzicht dürften sie das Konto zum aktuellen Preis weiterführen. Nach dem LG Stuttgart ein zulässiges Angebot. 

Das Bundeskartellamt gibt die Übernahme von Kostumer durch Facebook/Meta frei, hat dabei aber "Bauchschmerzen". Esso darf OMV-Tankstellen unter Auflagen übernehmen.

Das BKartA kommt nach vorläufiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass Condor für ihr Langstreckenangebot ein Anspruch gegen die Lufthansa auf Zugang zu Zubringerflügen zusteht. Die Lufthansa würde die Kooperation gerne beenden.

Die EU-Kommission verhängte im Jahr 2017 wegen Verstößen gegen das Kartellverbot ein Bußgeld in Höhe von 880 Millionen Euro gegen Scania. Das EuG hat die Geldstrafe nun bestätigt.

Globalwafers scheitert mit dem Vorhaben, Siltronic zu übernehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Umwelt hat die notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht rechtzeitig erteilt - ein bemerkenswerter Fall.