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Die Pläne von Instagram, seine Nutzungsbedingungen zu ändern, lösten eine Welle der Empörung aus. Der Verkauf privater Bilder sollte möglich sein, den Erlös wollte der Bilderdienst selbst kassieren. Nun knickt die Facebook-Tochter ein, will kritische… Artikel lesen

Eine Marke wird durch das "Keyword-Advertising" grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst noch sonst einen… Artikel lesen

Ein Mann aus Bremen bekommt von der Post 2.000 Euro wegen unerwünschter Reklamesendungen in seinem Briefkasten. Wie mehrere andere "Werbegeschädigte" auch, hatte er sich von dem Lüneburger Rechtsanwalt Henning Grewe vertreten lassen. Der hatte zuvor… Artikel lesen

Der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für das Produkt "Monsterbacke" der Fima Ehrmann ist unzulässig. Das haben die BGH-Richter am Mittwoch entschieden. Sollte die Aussage in wissenschaftlichen Studien allerdings bestätigt werden, kann… Artikel lesen

Der Gesetzgeber passt das deutsche Werberecht für Heilmittel an europäische Vorgaben an und sorgt mit einem unbedachten Pinselstrich für erhebliche Rechtsunsicherheit in der Heilmittel- und Kosmetikindustrie. Wie aus einer (ursprünglich gewollten)… Artikel lesen

Für die ungenehmigte Verwendung von Filmaufnahmen für ein Wahlkampfvideo muss die rechtsextreme NPD den abgebildeten Jugendlichen jeweils 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Dies hat das AG Schwerin in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil… Artikel lesen

Die Online-Branche ist in Aufruhr: Das OLG München hat mit einem jüngst verkündeten Urteil das seit Jahren etablierte Double-Opt-In-Verfahren für rechtswidrig erklärt. Was der Verifizierung von E-Mail-Adressen dienen und unzulässige E-Mail-Werbung… Artikel lesen

Eine Krankenkasse darf ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen auch keine persönlichen Daten von Kindern über 15 Jahren erheben, um diese als Kunden werben zu können. Dies entschied der 4. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am… Artikel lesen