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Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Dies hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Rechtsanwälte dürfen geschädigte Kapitalanleger gezielt anschreiben, um ihnen Rechtsberatung anzubieten. Das stellte der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil fest und lockerte damit erneut die Grenzen, ab denen solche Ansprachen in… Artikel lesen

Die Teilnahme an Glückspielen vom Erwerb eines Produkts abhängig zu machen, ist nach einer Entscheidung des EuGH heutzutage grundsätzlich erlaubt. Aber gilt das auch, wenn Kinder zu den Adressaten der Werbung gehören? Diese Frage hat der BGH am 12.… Artikel lesen

Das VG München hat in einem Eilverfahren ein Verbot des Münchener Landratsamtes bestätigt. Demnach darf Philipp Morris die "Maybe"-Werbekampagne für die Marke Marlboro weiterhin nicht fortsetzen. Das Gericht schloss jedoch nicht aus, dass die… Artikel lesen

Das OLG Hamm hat der Partei DIE RECHTE verboten, mit einem bestimmten Plakat in den Dortmunder Kommunalwahlkampf zu gehen. Das Plakat mit dem schwarz-gelben Schriftzug "von der Südtribüne in den Stadtrat" verletze die Persönlichkeitsrechte des BVB. Artikel lesen

2004 wanderte Tom Franz vom Rheinland nach Israel aus. "Mein Leben nahm eine Vollwendung", wie der einstige Anwalt rückblickend sagt. Es sollte nicht die einzige bleiben. Ein Jahrzehnt später veränderte die Teilnahme an einer Kochshow erneut sein… Artikel lesen

Die Supermarktkette Rewe hätte nach einem Urteil des BGH eine Rabattaktion nicht vorzeitig abbrechen dürfen. Die Karlsruher Richter gaben in ihrer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht. Artikel lesen

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung keine freischaffend künstlerische Tätigkeit ist, sondern eine gewerbliche, die der Gewerbesteuer unterliegt. Artikel lesen