Der chinesische Konzern Cosco will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen. Die Fachministerien winken ab, das Kanzleramt hat hingegen keine Bedenken.
Die Ära Trump, der Ukraine-Krieg oder auch der Taiwan-Konflikt zeigen: Die Zeiten der Annäherung zwischen China und den USA sind vorbei. Wie sich Unternehmen auf die neue Ausgangslage einstellen können, erklärt Boris Schilmar.
Dem umstrittenen Handelsabkommen CETA steht aus deutscher Sicht zunächst nichts mehr im Wege. Das BVerfG sieht weder einen Ultra-vires-Akt noch andere Verletzungen des Grundgesetzes.
Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen nach dem Willen der Bundesländer künftig vor Spezialkammern und -senaten höherer Gerichte verhandelt werden können. Der Bundesrat will einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
Die EU-Kommission will mit einer Gesetzesinitiative Versorgungsengpässen bei Chips entgegenwirken und ein florierendes und resilientes Halbleiter-Ökosystem schaffen. Doch damit ist Europa laut Michael Biendl nicht allein.
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz in der Europäischen Union präsentiert und sieht dabei strengere Regelungen als das deutsche Pendant vor. Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß gemischt aus.
China schüchtert europäische Unternehmen mit Prozessführungsverboten bei Patentverletzungen ein und droht mit Geldstrafen. Die EU will dem nun nicht mehr länger tatenlos zusehen und schaltet die WTO ein.
