Wegen der chaotischen Zustände bei der Wahl 2021 in Berlin haben AfD und CDU/CSU nach eigenen Angaben ihre angekündigten Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht.
In den USA brennt das demokratische Haus weiter lichterloh. Es wäre leichtsinnig, sich durch den glimpflichen Ausgang der Midterm-Wahlen darüber hinwegtäuschen zu lassen, meint Mathias Hong.
Beim Bundesverfassungsgericht liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Wahlen in Berlin vor. Nun soll Karlsruhe möglichst schnell entscheiden.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat über eine Wahlbeschwerde des FDP-Politikers Carl Cevin-Key Coste verhandelt. Er macht Wahlfehler und Wahlrechtsverstöße geltend. Die Entscheidung soll am 3. Februar 2023 verkündet werden.
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag ist 2021 in Berlin einiges schiefgelaufen. Für das Abgeordnetenhaus muss deshalb neu gewählt werden. AfD und Union wollen nun auch die Bundestagswahl überprüfen lassen.
Ist das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt bis zur Wiederholung der Wahl noch handlungsfähig? Der Wissenschaftliche Dienst bejaht das, der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Frage aber auch nochmal.
Bereits im Vorfeld der Abstimmungen hatte der abgewählte Präsident angedeutet, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Das Oberste Wahlgericht hat den Antrag seiner Partei auf Überprüfung der Ergebnisse nun abgelehnt.
Mit der Entscheidung, in ganz Berlin die Wahl zu wiederholen, geht der VerfGH weiter als gedacht. Ein Sondervotum macht deutlich, dass man über die Begründung des Gerichts streiten kann.
