Im besten Fall kommt Donald Trump nicht auf die Wahlzettel für das Präsidentschaftsamt – so sehen es Gegner und viele Parteifreunde und erheben Klagen. Ob eine alte Verfassungsnorm ihnen helfen kann, weiß Benedikt Gremminger.
Neben Trump sind 18 Unterstützer in Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Nun ging schon die vierte Mitangeklagte einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Für Trump nicht die einzigen schlechten Nachrichten.
In Polen können nach der Parlamentswahl drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Nun muss Präsident Andrzej Duda den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Doch der erwartete Machtwechsel könnte sich verzögern.
In Washington ist Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Den Prozessbeginn will er auf April 2026 verschieben. Begründet wird das mit dem Umfang der relevanten Unterlagen: Der Stapel sei höher als die Freiheitsstatue.
Ex-US-Präsident Trump ist zum mittlerweile vierten Mal angeklagt worden. Die neue Anklage in Georgia zeichnet das detaillierte Bild eines mutmaßlichen Wahlbeeinflussungsversuchs 2020. Der Überblick, worum es geht und was wichtig ist.
Seit langem wird darüber diskutiert, nun will die Koalition an die konkrete Umsetzung gehen: Demnächst dürfen in Berlin wohl auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen.
Stimmabgaben nach 18 Uhr, lange Schlangen vor Wahllokalen und falsche Stimmzettel – die Mängelliste der Berliner "Pannenwahl" ist lang. In welchem Umfang dies zu Neuwahlen führen muss, wurde am Dienstag in Karlsruhe verhandelt.
Kann mit Robert Sesselmann ein Mitglied einer in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei ein kommunales Spitzenamt übernehmen? Nun gibt es eine Entscheidung - die Rechtslage bleibt aber unsicher.