Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 68

Eigentlich hatte das BVerfG die Abgeordneten verpflichtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz vorzulegen. Weil die Parteien immer noch uneins sind, wird die Frist allerdings nicht eingehalten werden können. Sebastian… Artikel lesen

Ein CDU-Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte geltend gemacht, dass er für fünf Jahre direkt gewählt worden sei und daher der Wählerwille mit der Verkürzung der Wahlperiode ignoriert werde. Die Richter nahmen die… Artikel lesen

Der in New York in Untersuchungshaft befindliche Dominique Strauss-Kahn ist auch heute das beherrschende Thema. Außerdem in der Presseschau: Das deutsche Softwareunternehmen SAP muss 345 Millionen US-Dollar Strafe zahlen, das Bundesverfassungsgericht… Artikel lesen

Das Wahlalter für das Berliner Landesparlament wird vorerst nicht von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf sind die Grünen am Donnerstag gescheitert. Artikel lesen

Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt, weil dieser ihn in seiner Wahlwerbung zitiert hatte. Artikel lesen

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist kein besonders bekanntes Gesetz. Die Welt berichtet jetzt aber, dass es unbefristet verlängert und verschärft werden soll - und wird damit sicher den Ärger in der schwarz-gelben Koalition befeuern. Außerdem wird… Artikel lesen

Der Zweite Senat hat die von dem Politiker erhobene Beschwerde, mit der  er sich im eigenen Namen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wandte, als unzulässig verworfen. Artikel lesen