Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 67

Es bleibt dabei, dass die Rundfunkanstalt einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen muss. Die Beschwerde der NPD gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin wurde am Mittwoch… Artikel lesen

Rick Perry ist die neue Hoffnung der Republikaner im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2012. Um die Wirtschaft seines Landes wieder auf die Beine zu bringen, will der Gouverneur aus Texas auch das amerikanische Rechtssystem… Artikel lesen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das VG Berlin am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Deutschland" darf auf ihren Wahlplakaten nicht mehr mit dem Namen von Thilo Sarrazin werben. Dies geht aus einem Beschluss des LG Berlin vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

Wahlplakate sind kein Schmuck für die Landschaft. Das VG Greifswald entschied am Freitag auf Sparsamkeit bei der Verwendung. Die Wirkung auf den Bürger sei auch in Unterzahl zur Genüge noch vorhanden, eines pro hundert Einwohner reiche aus. Anträge… Artikel lesen

Die Parteien dürfen auch im Schweriner Stadtzentrum mit Plakaten um die Gunst der Wähler zur Landtagswahl am 4. September werben. Das VG gab am vergangenen Freitag einem entsprechenden Eilantrag der FDP gegen ein Werbeverbot in Teilen der… Artikel lesen

Die Wochenend- und Montags-Presse ist bestimmt von der überraschenden Freilassung des Ex-IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin führten zur Aufhebung des Hausarrests. Außerdem in der Presseschau der… Artikel lesen

Eine Bürgerin, die auf einer Treppe zum Wahllokal in einem kleinen Ort in der Niederlausitz stürzte, erhält deswegen kein Schmerzensgeld. Dies entschieden die Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen