Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 66

Am 29. September hat der Bundestag ein neues Wahlrecht gebilligt – vier Monate später als vom BVerfG angeordnet und erstmals in der Geschichte im Zwist zwischen Bundesregierung und Opposition. Das Überleben des Gesetzes hängt nun vor allem davon ab,… Artikel lesen

Die SZ stellt heute das Konzept der Bundesjustizministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung vor. Dieses setze "enge Grenzen" für die Richter und sehe einen "sehr offenen Vollzug" vor. Außerdem in der Presseschau das Steuerabkommen mit der Schweiz,… Artikel lesen

Wahlpanne in Berlin: Bei der Stimmauszählung am Sonntag zur Wahl des Abgeordnetenhauses wurden in einem Wahlbezirk die Stimmten der Grünen und der Linken vertauscht. Dies berichtet die Online-Ausgabe des Tagesspiegels am Dienstag. Artikel lesen

Am Sonntag wählt Berlin, und prompt fordern viele wieder ein kommunales Wahlrecht für alle ansässigen Ausländer. Die Gegner dieser Idee zitieren gebetsmühlenartig das BVerfG: Ein solches pauschales Recht ist verfassungswidrig. Doch erscheint diese… Artikel lesen

Die Partei muss Plakate, mit denen sie zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wirbt, nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht entfernen. Artikel lesen

Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in der Hauptstadt verwendet werden. Dies hat die 1. Kammer in einem Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Verfassungsrechtler haben die Bundestagsfraktionen am Montag bei einer Anhördung vor dem Bundestags-Innenausschuss in Berlin zu einer zügigen Reform des Wahlrechts aufgefordert. Die Änderung sei überfällig, sagte der Rechtswissenschaftler Hans Meyer. Artikel lesen

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hat der Politik ein Eingreifen angedroht, falls die Parteien sich nicht auf die geforderte Wahlrechtsreform einigten. Seit zwei Monaten steht Deutschland ohne Wahlrecht da, weil die Fraktionen es nicht… Artikel lesen